Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor Beginn der Innenministerkonferenz die Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern in Behörden und beim Waffenbesitz scharf kritisiert. Aus seiner Sicht wurde in dem Gremium nicht ausreichend vorgearbeitet, insbesondere mit...
Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrkräfte bundesweit dazu aufgerufen, den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten „Schulstreik“ gegen eine mögliche Wehrpflicht zu unterstützen. Sie wirft der Bundesregierung vor, einer ganzen Generation Angst zu machen und warnt vor...
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien verteidigt. Hintergrund sind jüngste Vorfälle mit Pyrotechnik und Raketenbeschuss aus Fanblöcken, die nach Ansicht des Ministers eine unzureichende Umsetzung bestehender Maßnahmen...
Im Streit um die Rente haben sich führende Gewerkschaften hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt. IG Metall und Verdi dringen auf die Verabschiedung des geplanten Rentenpakets im Bundestag und verteidigen die Ministerin gegen Kritik von Arbeitgeberseite.Gewerkschaften stärken...
Die gesetzlichen Krankenkassen dringen auf ein Sparpaket von 50 Milliarden Euro, um einen deutlichen Anstieg der Beitragssätze in den kommenden Jahren zu bremsen. In einer Stellungnahme an die von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Reformkommission warnt der...
Trotz einer Verkleinerung des Bundestags um 103 Abgeordnete steigen die Kosten für das Parlament weiter an. Wie die "Bild" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet, soll der Bundestagsetat im Jahr 2026 deutlich...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung, bestimmte ukrainische Geflüchtete von Bürgergeld in Asylbewerberleistungen zu überführen. Mehrere Länderchefs verlangen vom Bund eine vollständige finanzielle Kompensation, um zusätzliche Belastungen für Länder...
Grünen-Politiker wenden sich gegen die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in Fußballstadien. Sie verweisen auf rückläufige Gewalttaten und fordern einen dialogorientierten Umgang mit Fans statt weiterer Repression.Grünen-Fraktion kritisiert InnenministerDer rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg,...
Der Kieler Klimaforscher Mojib Latif warnt vor einer Verschiebung des geplanten Verbrenner-Ausstiegs in der Europäischen Union. Deutschland schade sich mit der anhaltenden Debatte um den Verbrennungsmotor selbst und riskiere Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Märkten.Warnung vor Folgen der Verbrenner-DebatteKlimaforscher...
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU) eine grundlegende Reform des Sozialstaats nach griechischem Vorbild. In einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“ (Mittwochausgabe) plädiert er für die Abschaffung des Bürgergeldes,...
