Die Ampelkoalition steht vor internen Herausforderungen, nachdem die FDP-Bundestagsfraktion der SPD und dem Bundesinnenministerium unter der Leitung von Nancy Faeser (SPD) vorgeworfen hat, die Umsetzung verschiedener Projekte aus dem Koalitionsvertrag zu “verweigern”. Mehrere wichtige Vorhaben der Innen- und Sicherheitspolitik, darunter verbesserte Regulierungen für Nachrichtendienste und Maßnahmen zur Stärkung der nationalen Cyberbehörde BSI, werden als Verzögerungstaktiken aufgeführt.
FDP kritisiert mangelnden Fortschritt
Nach einem Bericht des “Handelsblatt” kritisiert die FDP in einem internen Papier die zögerliche Haltung der SPD-Fraktion und des Bundesinnenministeriums bei der Umsetzung von Projekten aus dem Koalitionsvertrag. Insbesondere werden eine versäumte Aufwertung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und unzureichende Absprachen zwischen Bund und Ländern im Katastrophenschutz angeführt.
Appell der FDP an das Bundesinnenministerium
Konstantin Kuhle, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, forderte eindringlich, diese Projekte nicht aufzuschieben, sondern in enger Zusammenarbeit mit den Koalitionsfraktionen voranzutreiben. Er warnte, angesichts der aktuellen Umbrüche und Krisen dürfe die Struktur im Bereich der Inneren Sicherheit nicht unveränderlich sein. Kuhle sagte dem “Handelsblatt”: “Das Bundesinnenministerium sollte diese Projekte nicht auf die lange Bank schieben, sondern gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen an einer Umsetzung arbeiten.”
Sicherheitsgesetze im Fokus
Ein besonderes Anliegen der FDP ist die Einrichtung einer sogenannten “Freiheitskommission”, welche die Gesetzgebung hinsichtlich der Wahrung der Bürgerrechte überprüfen soll. Nach den Erfahrungen der Corona-Pandemie fordert der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin mehr Abwägung und Rechtfertigung bei Eingriffen in bürgerliche Freiheiten. Höferlin sagte gegenüber dem “Handelsblatt”: “Ich erwarte jetzt endlich von der Bundesinnenministerin die Einrichtung dieses Expertengremiums, da auch die Überwachungsgesamtrechnung an die Voraussetzungen zur Schaffung einer Freiheitskommission geknüpft ist.”
In einer Phase großer gesellschaftlicher und politischer Umbrüche wird die Frage nach der Balance zwischen innerer Sicherheit und Bürgerrechten immer drängender. Die aktuelle Debatte innerhalb der Ampelkoalition könnte den Weg für notwendige Veränderungen bereiten.
