Im Windschatten der Zustimmung zu einem umfangreichen US-Hilfspaket für die Ukraine wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, die Unterstützung für die Ukraine zu erhöhen. Politiker verschiedener Parteien äußern ihre Bedenken über die aktuelle Lage in der Ukraine und fordern weiteres Handeln.
Appell zur Handlung
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin und Fraktionsvizechefin Agnieszka Brugger gab gegenüber der “Süddeutschen Zeitung” zu bedenken: “Die Lage in der Ukraine ist katastrophal und hochdramatisch”. Sie warnt davor, dass Europa nicht darauf verzichten dürfe, mehr zu tun. “Wenn nicht auch Europa schnell aktiver werde, um die Ukraine zu unterstützen und Putin zu stoppen, werden die Menschen in der Ukraine den bitteren Preis zahlen und wir werden es mit Blick auf die eigene Sicherheit bitter bereuen”, so Brugger.
Möglichkeiten zur Erhöhung der Unterstützung
Auch in der SPD bestehen Bedenken, zusätzliche Hilfe sei erforderlich. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, hält es für notwendig, “die Verschuldungsregeln auf nationaler oder europäischer Ebene” zu lockern, um weitere militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. “Viele EU-Staaten sind hier schon jetzt an Grenzen gestoßen”, erklärte Schmid gegenüber der SZ.
Einwände und Forderungen
Finanzminister Christian Lindner von der FDP, einem Koalitionspartner, lehnt allerdings eine solche Lockerung der Schuldenbremse ab. Stattdessen sieht man in Lindners FDP vor allem andere europäische Länder in der Verantwortung. “Deutschland ist bereits zweitgrößter Unterstützer der Ukraine, und hilft dem Land vorbildlich”, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Alexander Müller. Er forderte daher, dass andere Länder ihre Hilfeleistungen dringend erhöhen müssen.
Reaktion auf US-Hilfspaket
Nachdem das US-Repräsentantenhaus am Samstag grünes Licht für weitere Unterstützung in Höhe von 61 Milliarden Dollar gab, forderte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, entschiedenes Handeln: “Auch für die Bundesregierung gibt es keine Ausreden mehr für Zaudern und Zögerlichkeit”. Er betonte, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen müsse, damit Europa in Freiheit leben kann. Diese Aussage vermisse er bisher vom Bundeskanzler.
