Der erste Koalitionsausschuss der Ampel-Partner in diesem Jahr findet am Mittwoch statt. Wie die “Rheinische Post” berichtet, waren zuletzt Unstimmigkeiten in der Regierung besonders im Bereich der Kindergrundsicherung aufgetreten. Darüber hinaus dürfte die bevorstehende Haushaltsplanung angesichts hoher Einsparziele auf der Tagesordnung stehen.
Angespannte Stimmung im Vorfeld der Koalitionsausschuss-Sitzung
Erste Kontroversen innerhalb der Ampel-Koalition gab es bereits im Vorfeld der Sitzung. Besonders die Kindergrundsicherung war ein Streitpunkt innerhalb der Regierung, wie die “Rheinische Post” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen berichtete.
Haushaltsplanung und Sozialausgaben als zentraler Diskussionspunkt
Darüber hinaus könnte auch die anstehende Haushaltsplanung ein zentrales Diskussionsthema des Koalitionsausschusses sein. Insbesondere die Ausgaben für den Sozialstaat stehen dabei im Fokus. Hier zeigt sich ein ideologischer Dissens zwischen den Ampel-Partnern: Während die FDP Einsparungen auch in diesem Bereich ins Auge fassen möchte, streben SPD und Grüne danach, Kürzungen bei den Sozialausgaben zu vermeiden.
Offene Agenda für den Koalitionsausschuss
Welche weiteren Themen am Mittwoch auf der Agenda des Koalitionsausschusses stehen werden, ist derzeit noch unklar. Es bleibt abzuwarten, inwiefern die ersten Diskrepanzen innerhalb der Ampel-Koalition aufgelöst werden können und welche Richtungsentscheidungen für die zukünftige Regierungsarbeit getroffen werden.
