Der Vorschlag der Berliner CDU, die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre herabzusetzen, stößt auf Ablehnung der Ampel-Koalitionen. Sie plädieren stattdessen für mehr Prävention und Jugendschutz. Die CDU erhält jedoch Unterstützung von der AfD.
Ampel-Koalitionen gegen CDU-Vorschlag
Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, äußerte gegenüber der “Welt”, dass eine Absenkung der Strafmündigkeit nicht absehbar gegen organisierte Kriminalität helfe. “Wir sollten uns auf Jugendhilfe und Prävention konzentrieren, um Kindern und Jugendlichen Auswege aus einem kriminellen Umfeld aufzuzeigen”, sagte Limburg. Ebenso verwies er auf die “immer gleichen populistischen Forderungen nach mehr und härteren Strafen” als unzweckmäßige Maßnahmen.
SPD und Linke gegen Vorstoß
Auch die SPD lehnt den Vorschlag der CDU ab. Staatliche Einrichtungen hätten bereits jetzt die Möglichkeit, Kinder aus kriminellen Familien aus diesen Verhältnissen herauszuholen, gab Sebastian Fiedler, kriminalpolitischer Sprecher der SPD, gegenüber der Zeitung kund. Er betonte: “Zwölf- und 13-jährige kriminelle Kinder in Jugendhaftanstalten zu stecken, ist jedenfalls nicht klug.”
Die Linke kritisiert den CDU-Vorstoß ebenfalls und wirft der Partei vor, populistisch auf Ängste in der Bevölkerung zu zielen, statt gesellschaftliche Probleme zu lösen. Clara Bünger, rechtspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag, machte deutlich: “Kinder brauchen Unterstützung und Bildung, keine Kriminalisierung.”
AfD unterstützt CDU-Vorschlag
Die AfD hingegen unterstützt den Vorschlag der CDU. Ihr stellvertretender Bundessprecher, Stephan Brandner, betonte, dass seine Partei sich seit Jahren für erweiterte Maßnahmen zur “Bekämpfung schwerer Kinderkriminalität” einsetze und diese Probleme nicht bestehen würden, wenn der AfD gefolgt worden wäre. Laut Brandner sei Jugendkriminalität auf “illegale Migration” nach Deutschland zurückzuführen.
Die CDU in Berlin hatte am Wochenende einen “Acht-Punkte-Plan” gegen sogenannte “Clan-Kriminalität” beschlossen. Die Senkung des Strafmündigkeitsalters ist neben der Vorratsdatenspeicherung und Aussteigerprogrammen eine der erhofften Maßnahmen. Die CDU plant eine Bundesratsinitiative anzustreben.
