Die Alternative für Deutschland (AfD) steht unter Verdacht, einem mutmaßlichen russischen Spion Zutritt zum Bundestag gewährt zu haben, berichtet T-Online. Janusz Niedźwiecki, der in Polen angeklagt ist, Kontakte zu Politikern für den russischen Geheimdienst herzustellen, nahm an Veranstaltungen der Partei teil, zu denen das Büro des Abgeordneten Petr Bystron (AfD) eingeladen hatte.
AfD unter Verdacht der Spionagebegünstigung
Laut T-Online hat der mutmaßliche Spion Niedźwiecki im Januar 2020 an einem Treffen im Fraktionssaal der AfD teilgenommen. An diesem Treffen war auch der putintreue Oligarch Wiktor Medwedtschuk beteiligt. Medwedtschuk wird vorgeworfen, über das von EU-Sanktionen betroffene Internetportal “Voice of Europe” europäischen Politikern Bestechungsgelder gezahlt zu haben.
Petr Bystron wird deswegen von der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden prüft derweil, ob ein Anfangsverdacht gegen den Spitzenkandidaten der AfD, Maximilian Krah, vorliegen könnte.
Verstrickungen von AfD und mutmaßlichem russischem Spion
Krah hatte Niedźwiecki 2019 über sein Abgeordnetenbüro im EU-Parlament dauerhaft akkreditieren lassen und soll Niedźwiecki bei der Organisation von Veranstaltungen für Medwedtschuk unterstützt haben, sowohl im EU-Parlament als auch im französischen Parlament. Krah soll an Treffen in Straßburg und im Bundestag teilgenommen haben und in Paris eine Organisation geleitet haben.
Laut der Nationalen Staatsanwaltschaft in Warschau ist Niedźwiecki angeklagt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Kontakte zu Politikern hergestellt und an Propaganda und politischen Provokationen mitgewirkt zu haben. Dabei pflegte er engen Kontakt zu Medwedtschuks Partei und seinen Vertrauten.
Reaktionen der betroffenen AfD-Abgeordneten
Mehrere AfD-Abgeordnete bestätigten gegenüber T-Online, dass sie von Ermittlern zu dem Fall befragt wurden. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter, der mit Niedźwiecki nach Aserbaidschan gereist war und am Medwedtschuk-Treffen im Bundestag teilnahm, verneinte vor den Ermittlern jegliche finanziellen Angebote von Niedźwiecki.
Krah berichtete T-Online, dass ihn die Polizei Dresden zu den Umständen der Akkreditierung von Niedźwiecki befragt habe. Er gab an, dass er vollständig kooperiere: “Ich habe der Einladung selbstverständlich Folge geleistet und unterstütze selbstverständlich die Ermittlungen, wo ich kann.”, so Krah. Petr Bystron hingegen äußerte sich auf Anfrage nicht.
Die Nationale Staatsanwaltschaft in Warschau bestätigte T-Online, im Fall Niedźwiecki ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland gerichtet zu haben.
