Die ehemaligen Abgeordneten der Linken, die nun zur neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gehören, sollen zusammen mit den verbliebenen Abgeordneten der Linken vom Bundestag als unabhängige Gruppen anerkannt werden. Diese Entwicklung könnte ihnen parlamentarische Rechte und Redezeiten sichern.
Anerkennung des Bundestages
Nach Angaben der “Süddeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe), welche sich auf mehrere Bundestagsquellen beruft, sollen die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die verbliebenen Abgeordneten der Linken am 2. Februar vom Bundestag als eigenständige Gruppen anerkannt werden. Dies folgt dem Austritt der Wagenknecht-Anhänger aus der Linkspartei im Dezember und der darauffolgenden Auflösung der Linksfraktion, da die verbliebenen 28 Abgeordneten die vom Fraktionsstatus vorgeschriebene Untergrenze von 37 Abgeordneten nicht erreichten. Ähnliches gilt für die zehn im Bundestag vertretenen BSW-Mitglieder.
Erhoffte Vorteile
Von ihrem Status als Gruppen erhoffen sich beide Parteien Vorteile in Bezug auf parlamentarische Rechte und Redezeiten. Allerdings muss dieser Gruppenstatus vom Bundestag beschlossen werden, was die Zustimmung der anderen Fraktionen erfordert. Diese Zustimmung scheint jedoch gesichert zu sein, wie aus einem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführer der Ampelfraktion an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hervorgeht, in dem bereits über die zukünftige Verteilung der Redezeiten für die neuen Gruppen diskutiert wird.
Verteilung der Redezeiten
Den Vorschlägen des Schreibens zufolge sollen die Redezeiten für die anstehende Haushaltswoche bereits auf Basis der Größe der neuen Gruppen verteilt werden. Die Linken-Gruppe soll demzufolge in 90-minütigen Debatten drei Minuten Redezeit erhalten, während die BSW-Gruppe nach geltendem Verteilungsschlüssel – dem “Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren” – nur eine Minute bekommt. Da eine Minute jedoch kaum ausreicht, um eine angemessene Rede zu halten, schlagen die Koalitionsfraktionen vor, dem BSW in acht der 16 geplanten 90-minütigen Haushaltsdebatten jeweils zwei Minuten Redezeit zuzuweisen.
Ausblick
Es bleibt der BSW-Gruppe überlassen, an welchen dieser acht Debatten sie teilnehmen will. Diese Regelung trifft auf die anstehende Haushaltswoche zu, während der die Jahresetats aller Ministerien einzeln diskutiert und abgestimmt werden. Für die Generaldebatte am Mittwoch sind 210 Minuten eingeplant, wovon acht Minuten der Linken und drei Minuten dem BSW zukommen.
