Die französische Regierung um Premierminister Sébastien Lecornu hat in der Nationalversammlung zwei Misstrauensvoten überstanden und damit den Haushalt für das laufende Jahr durchgebracht. Trotz geplanter Einsparungen bleibt Frankreich mit seinem Defizit über den EU-Vorgaben, während gleichzeitig der Verteidigungsetat deutlich erhöht wird.
Regierung übersteht Misstrauensvoten
In der französischen Nationalversammlung scheiterten am Montag zwei Anträge auf Misstrauen gegen die Mitte-Rechts-Regierung von Sébastien Lecornu
Damit konnte die Regierung den Haushalt für das laufende Jahr durchsetzen, obwohl sie über keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügt und sich auf wechselnde Unterstützung angewiesen sieht. Grundlage dafür war der Einsatz eines besonderen Verfassungsinstruments.
Haushalt mit erhöhtem Verteidigungsetat
Der verabschiedete Haushalt sieht vor, das Staatsdefizit von 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf unter fünf Prozent zu senken. Ob dieses Ziel erreicht wird, ist jedoch unklar. Hintergrund ist, dass die ursprünglich von Premierminister Sébastien Lecornu geplanten Kürzungsmaßnahmen weniger einschneidend ausfielen als angekündigt.
Gleichzeitig steigt der Verteidigungsetat deutlich an. Er wird um 6,7 Milliarden Euro auf insgesamt 57,1 Milliarden Euro erhöht. Trotz der vorgesehenen Reduzierung des Defizits bleibt Frankreich damit hinter der EU-Vorgabe von drei Prozent zurück.
Staatsschulden und umstrittenes Verfassungsinstrument
Die Staatsschulden sollen von etwa 116 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf rund 118 Prozent im laufenden Jahr ansteigen. Um den Haushalt dennoch durchzusetzen, griff Premierminister Sébastien Lecornu auf Verfassungsartikel 49.3 zurück. Dieser ermöglicht die Verabschiedung eines Gesetzes, wenn die Regierung anschließende Misstrauensvoten übersteht.
Lecornu hatte den Einsatz dieses Artikels bei seinem Amtsantritt noch ausgeschlossen, nutzte ihn nun aber, um den Haushalt in der Nationalversammlung zu verabschieden.
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