Angesichts der bevorstehenden China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz fordern Außenpolitiker beider Koalitionsparteien deutliche Kritik an der chinesischen Regierung. Die Aggressionen im Südchinesischen Meer, Menschenrechtsverletzungen und die Unterstützung des russischen Kriegskurses in der Ukraine sind dabei zentrale Anliegen.
kritische Forderungen vor Scholz’ Reise
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger, äußerte deutliche Kritik im “Tagesspiegel”. Brugger forderte Bundeskanzler Scholz auf, Themen wie “die immer heftigeren Drohungen gegenüber Taiwan, die Aggressionen im Südchinesischen Meer oder die schweren Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren” während seiner China-Reise anzusprechen. Ihr zufolge stehen diese Punkte im “klaren Widerspruch zu der Verantwortung Chinas als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen”.
Positionen aus der Union
Auch Roderich Kiesewetter (CDU) äußerte ähnliche Forderungen. Er nannte unter anderem “die zunehmenden Cyberattacken aus China gegen deutsche Unternehmen, Spionage und Sabotage durch China in Deutschland und Europa, die Völkerrechtsverstöße im Indo-Pazifik, Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten in China, die massive Unterstützung des russischen Angriffskrieges und die offensichtliche massive militärische Aufrüstung” als Themen, die Scholz ansprechen sollte. Kiesewetter kritisierte die China-Reise des Kanzlers als kontraproduktiv gegenüber dem “notwendigen strategischen Wandel gegenüber China, das zunehmend militärisch wie wirtschaftlich Kriegsvorbereitungen trifft”.
Mögliche Folgen der Reise
Zudem zeigte sich Kiesewetter skeptisch hinsichtlich des Besuchs von Scholz in China mit einer Wirtschaftsdelegation. Er sieht die Gefahr, dass China die Reise nutzen wird, um eigene Interessen durchzusetzen und deutsche Investitionen zu fördern. Nach seinen Worten könne das “die Abhängigkeiten und Vulnerabilitäten noch steigen” lassen. Er befürchtet, dass China seine “Charme-Offensive, wie sie es bereits gegenüber den USA versucht hat, auch gegenüber Deutschland” fortsetzen wird.
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