Andreas Scheuer (CSU), ehemaliger Verkehrsminister, hat angekündigt, sein Bundestagsmandat niederzulegen. Die Entscheidung folgt Scheuers Ankündigung im Januar, bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr anzutreten.

Rückzug aus der Bundespolitik

Andreas Scheuer (CSU), früherer Verkehrsminister, wird sein Bundestagsmandat aufgeben, wie die „Bild“ berichtet. Die Zeitung zitiert den CSU-Politiker mit den Worten: „Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied des Deutschen Bundestages nieder“. Scheuer dankte darüber hinaus der Bevölkerung für „die Unterstützung, die Treue und das Vertrauen“.

Entscheidung folgt Ankündigung

Bereits im Januar hatte Scheuer, der seit 2002 Mitglied des Bundestages war und den Wahlkreis Passau vertrat, bekannt gegeben, bei der kommenden Bundestagswahl nicht noch einmal kandidieren zu wollen. Im vierten Kabinett von Angela Merkel bekleidete er das Amt des Verkehrsministers.

PKW-Maut-Debakel

Während seiner Amtszeit als Verkehrsminister kam es zum Debakel um die Pkw-Maut. Aufgrund des Scheiterns dieses Projekts musste der Bund 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber bezahlen. Der Bund verzichtete später auf eine Klage gegen den CSU-Politiker.