Spitzengrüne aus Ostdeutschland fordern vor den kommenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg weniger Streitigkeiten von der Ampelkoalition. Die Grünen, aktuell mit schwachen Umfragewerten in den besagten Bundesländern, möchten, dass die Regierungskoalition einen seriösen Arbeitsmodus findet und ihre Politik besser erklärt.
Kritik an der Ampelkoalition
Die Grünen befinden sich neun Monate vor den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in einer schwierigen Situation. Benjamin Rasche, Fraktionsvorsitzender der Brandenburger Grünen und designierter Spitzenkandidat, forderte die Ampelkoalition auf, weniger zu streiten und einen seriösen Arbeitsmodus zu finden. „Wir werden uns nicht vom Bund entkoppeln können, deshalb muss die Ampel endlich einen seriösen Arbeitsmodus finden“, sagte er dem „Tagesspiegel“. In den Umfragen liegen die Grünen in Brandenburg aktuell bei nur acht Prozent, unter dem Ergebnis von 2019.
Wahlergebnisse in Ostdeutschland
In Thüringen sind die Werte mit etwa fünf Prozent noch niedriger. Madeleine Henfling, Vizepräsidentin im Thüringer Landtag und ebenfalls designierte Spitzenkandidatin der Grünen, erklärte: „Die Umfragen haben momentan noch wenig mit der Landesebene zu tun.“ Sie erwartet einen harten Wahlkampf, bei dem es um jede Stimme gehen wird: „Das wird ein brutal harter Mobilisierungswahlkampf.“
Rücksichtsmaßnahmen gefordert
Auch Paula Piechotta, Vorsitzende der Grünen Landesgruppe Ost im Bundestag und sächsische Abgeordnete, betonte die Bedeutung der künftigen Wahlen. Sie forderte von der Ampelkoalition Rücksichtsmaßnahmen für die ostdeutschen Landtagswahlen. „Wir wollen, dass die Ampel einen Gang zurückschaltet und dafür ihre Politik besser erklärt“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Große Reformen, wie das Heizungsgesetz, sollten 2024 nach ihrem Wunsch nicht stattfinden. „Die Wahlergebnisse der Grünen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hängen am Bundestrend“, ergänzte Piechotta.
Die Ampelkoalition soll stabil bleiben
Trotz der Kritik an der Ampel zeigt Piechotta Interesse an einer stabilen Ampelkoalition: „Deshalb haben wir ein großes Interesse, dass sich die Ampel stabilisiert.“
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