Forderung nach Steuersenkungen und Entlastung
Der Wirtschaftsrat der CDU legt in einem Reformvorschlag ein Paket zur Senkung der Steuerlast vor. Vorgesehen sind eine spürbare Anhebung des Grundfreibetrags, das spätere Einsetzen des Spitzensteuersatzes sowie ein automatischer Inflationsausgleich bei der Einkommensteuer. Zudem fordert der Verband die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener und die Senkung der Unternehmensteuer auf 25 Prozent.
Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte der „Bild am Sonntag“: „Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln.“
Einschnitte bei Arbeitslosen-, Renten- und Krankenversicherung
Um einen weiteren Anstieg der Sozialabgaben zu verhindern, schlägt der Wirtschaftsrat vor, verschiedene Leistungen zu streichen. So soll das Arbeitslosengeld grundsätzlich nur noch für ein Jahr ausgezahlt werden. In der Rentenversicherung wendet sich der Verband gegen Sonderregelungen für bestimmte Gruppen und spricht sich für die Streichung der Mütterrente, der Rente mit 63 und der Grundrente aus. Das Renteneintrittsalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll nach dem Willen des Wirtschaftsrats der Leistungskatalog überprüft werden. Zahnbehandlungen sollen daraus gestrichen werden. In der Agenda heißt es dazu: „Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen.“ In der Unfallversicherung sollen Unfälle auf Arbeitswegen nicht länger abgesichert sein.
Kritik an SPD und Warnung an CDU
Darüber hinaus fordert der Wirtschaftsrat, die Regierung solle die Energiekosten für alle senken, den Kauf von Wohnungen erleichtern – unter anderem durch die Streichung der Grunderwerbsteuer – und Bürokratie abbauen.
Steiger kritisiert laut „Bild am Sonntag“, dass die SPD zu „einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert“ sei und „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren“ habe. Das drohe auch der CDU, „wenn sie weiterhin in so starkem Maße wie bislang die Vorstellungen der SPD mitträgt“. Eine „überbordende Steuer- und Abgabenlast“ würde heutzutage „die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte“ aushöhlen. Deshalb braucht es laut Wirtschaftsrat eine Agenda, „die Leistung belohnt und das Aufstiegsversprechen erneuert“.
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