Die Bundesregierung sieht bei der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ keine Mäßigung im Vergleich zur bisherigen Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA). In einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Marlene Schönberger werden personelle, inhaltliche und organisatorische Kontinuitäten zur JA hervorgehoben.
Regierung erkennt Kontinuitäten zur „Jungen Alternative“
In der Antwort des Bundesinnenministeriums, über die der „Spiegel“ berichtet, heißt es, es gebe eine „hohe personelle Kontinuität“ zur JA, insbesondere bei den Funktionären des Bundesvorstands. Außerdem halte das Ministerium fest, dass sich bei der „Generation Deutschland“ eine „inhaltlich-ideologische Kontinuität“ zeige. Zur Begründung verweist das Ministerium auf die Bewerbungsreden auf der Gründungsversammlung in Gießen im November.
Dort seien Äußerungen getätigt worden, „die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind“ – also verfassungsfeindlich, heißt es weiter. Die Aussagen seien „Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses“, aus denen sich „Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund“ ergäben.
Zudem seien Verbindungen von Mitgliedern der neuen AfD-Jugend zu anderen extremistischen Organisationen sowie „Kontakte zu verfassungsschutzrechtlich relevanten Online-Aktivisten“ bekannt, schreibt das Innenministerium. Mehrere Mitglieder des neuen Bundesvorstands der AfD-Jugend sind oder waren außerdem bei Bundestagsabgeordneten der AfD beschäftigt.
„Generation Deutschland“ als Teil der AfD
Besondere Relevanz misst das Innenministerium der neuen Struktur der Jugendorganisation bei. Die „Generation Deutschland“ sei laut neuer Satzung ein „rechtlich unselbständiger Teil“ der AfD. Die Mutterpartei müsse sich also für die Aktivitäten der Jugendorganisation verantworten. So hält es auch die Bundesregierung fest.
Forderungen nach Konsequenzen
Marlene Schönberger, Grünen-Abgeordnete und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, fordert gegenüber dem „Spiegel“ politische Schritte: „Endlich erkennt die Bundesregierung an, was die Zivilgesellschaft längst wusste.“ Die Neugründung der AfD-Jugendorganisation sei ein „rechtsextremer Etikettenschwindel“ und die Bundesregierung müsse nun handeln. Sie solle „endlich gemeinsam mit den Ländern Konsequenzen aus dem offenen Radikalisierungsprozess der AfD ziehen, vom Waffen- und Beamtenrecht bis hin zu einem AfD-Verbotsverfahren“, so Schönberger gegenüber dem „Spiegel“.
Die AfD hatte ihre Nachwuchsorganisation im vergangenen Jahr umgebaut, um sie leichter managen zu können und sie besser vor staatlichen Maßnahmen zu schützen.
