Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Rande des G20-Gipfels in Südafrika den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qiang getroffen. Das Gespräch diente nach Angaben des Kanzlers als Vorbereitung für seinen China-Besuch im kommenden Jahr und stand vor dem Hintergrund...
Die deutschen Verbraucherzentralen befürworten die Einführung eines digitalen Euro als elektronisches Pendant zum bisherigen Bargeld. Voraussetzung sei jedoch, dass dieser für Verbraucher einfach nutzbar, sicher und datenschutzfreundlich gestaltet werde, betonte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Ramona...
Polen übernimmt im Streitfall um einen somalischen Asylbewerber nun doch die Zuständigkeit. Einem Übernahmeersuchen Deutschlands wurde nach Angaben des Bundesinnenministeriums zugestimmt, der Mann soll nach Polen abgeschoben werden. In zwei weiteren Fällen aus Somalia lehnte Polen eine...
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem ersten G20-Gipfel auf afrikanischem Boden einen stärkeren weltpolitischen Fokus auf Afrika gefordert. In Johannesburg betonte er die zentrale Bedeutung des Nachbarkontinents für Lösungen globaler Herausforderungen und kündigte einen strategischen Ausbau...
Im unionsinternen Streit über die geplante Rentenreform bleiben die Positionen weiterhin verhärtet. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel (CDU), kritisiert einen möglichen Entschließungsantrag der Union zum aktuellen Gesetzentwurf und fordert ein grundsätzlicheres Umdenken bei der...
Linken-Chef Jan van Aken fordert eine gesetzliche Deckelung von Dispozinsen und wirft Banken vor, ihre Kunden auszubeuten. Hintergrund sind aktuelle Zahlen des Vergleichsportals Verivox, wonach Überziehungen des Girokontos im Schnitt mit zweistelligen Zinssätzen belastet werden.Linke kritisiert Banken...
Zu Beginn der Haushaltswoche im Deutschen Bundestag warnt die Union vor einer weiteren Ausweitung der staatlichen Kreditaufnahme. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) kritisiert, dass im Haushalt 2026 fast ein Drittel der Ausgaben über neue Schulden finanziert werden soll,...
Grünen-Chef Felix Banaszak wirft der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Ausgang der UN-Klimakonferenz in Brasilien eine Mitverantwortung vor. Die Regierung der größten Volkswirtschaft Europas stelle seit Amtsantritt immer wieder den Klimaschutz infrage und beschädige damit ihre Glaubwürdigkeit...
Lufthansa-Airlines-Chef Jens Ritter setzt mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft im kommenden Jahr in den Vereinigten Staaten auf erleichterte Einreiseregelungen für Fans. Er verweist auf eine bereits jetzt hohe Nachfrage nach USA-Flügen, insbesondere in den Premiumklassen, und erwartet...
Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnt vor einem „Diktatfrieden“ der USA für die Ukraine und ruft die Europäer zu geschlossenem Widerstand gegen den 28-Punkte-Plan Washingtons auf. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe) sieht er die...
