Der Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine chaotische Amtsführung und eine wachsende Spaltung der Bevölkerung vorgeworfen. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ kritisierte Türmer die politische Linie des Kanzlers scharf und warnte...
Unionsparlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat zu Beginn der Haushaltswoche im Bundestag die Koalitionsparteien zu mehr Kompromissbereitschaft aufgerufen. Er verwies auf bisherige Mehrheiten für Vorhaben der Koalition und forderte, vereinbarte Entlastungen und Reformen konsequent umzusetzen.Appell zu mehr KompromissbereitschaftUnionsparlamentsgeschäftsführer...
Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine deutlich längere Frist für Beschwerden wegen Diskriminierung. Anstatt wie bisher zwei Monate sollen Betroffene nach ihren Vorstellungen künftig zwölf Monate Zeit haben, um Ansprüche geltend zu machen.Ataman...
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die anhaltende Debatte über eine mögliche Zusammenarbeit der CDU mit der AfD als nicht hilfreich kritisiert. Stattdessen mahnt er an, sich stärker den Ursachen des AfD-Erfolgs zu widmen und politische Lösungen...
Deutschland gibt inzwischen einen größeren Anteil seiner staatlichen Ausgaben für soziale Sicherung aus als die nordischen Länder. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ in...
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) schließt eine dritte Amtszeit als Landesinnenminister nicht aus. Zugleich warnt er mit Blick auf die Jugendkriminalität in Nordrhein-Westfalen trotz sinkender Gesamtzahlen vor einer steigenden Gewaltbereitschaft und einem auffälligen Trend bei weiblichen Tatverdächtigen. Ein...
Politik und Verbände erhöhen den Druck auf die Deutsche Bahn, die von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) angekündigten Sofortprogramme für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen und in Zügen vorzulegen. Hintergrund ist die Kritik, dass die Bahn die...
Die SPD weist Forderungen junger Unions-Abgeordneter nach einem niedrigeren Rentenniveau zurück und pocht auf den Erhalt der Ansprüche der Rentnerinnen und Rentner. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) warnt vor dramatischen Folgen für ältere Menschen und betont,...
Die Bundesregierung muss nach einer neuen Studie in den kommenden Jahren erhebliche zusätzliche Finanzmittel aufbringen, um das Verkehrssystem zukunftsfähig zu machen. Bis 2030 klafft demnach eine Finanzierungslücke in Milliardenhöhe, die Schienenwege, Fernstraßen, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und...
Europäische Sender und Abgeordnete fordern von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Außenbeauftragte Kaja Kallas ein entschiedenes Vorgehen gegen die von der US-Regierung geplanten Visa-Beschränkungen für ausländische Journalisten. Die Gültigkeit der Visa soll von bislang fünf Jahren...
