Die Stimmung in der deutschen Exportwirtschaft hat sich im November erneut eingetrübt. Die Ifo-Exporterwartungen fielen von +2,2 Punkten im Oktober auf -3,4 Punkte. Insbesondere die Automobilbranche, die Nahrungsmittel- und Metallindustrie blicken skeptisch in die Zukunft, während einzelne...
Berlins Regierender Bürgermeister, Kai Wegner (CDU), sorgt sich um das äußere Erscheinungsbild der Bundesregierung.
„Es braucht bessere interne Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern. Und Meinungsverschiedenheiten sollten nicht nach außen dringen“, sagte Wegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dass es Verbesserungsbedarf am Erscheinungsbild der...
Die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp hat den Ausstieg der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) aus der Plattform X/Twitter scharf kritisiert. Die Entscheidung sei „nicht nachvollziehbar“, sagte sie dem Magazin Politico und kündigte an, den Rückzug im Kuratorium...
Nach der Verabschiedung eines Sicherheitsnetzes für Landwirte in Europa rechnet der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), mit einer Zustimmung Frankreichs zum Mercosur-Handelsabkommen. Das Instrument soll höhere Zölle ermöglichen, wenn große Mengen südamerikanischer Agrarprodukte den...
Juso-Chef Philipp Türmer hat eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters strikt abgelehnt. Stattdessen fordert er grundlegende Reformen des Rentensystems, die mehr Berufsgruppen einbeziehen und hohe Einkommen stärker belasten. Zudem plädiert er für die Einbeziehung von Kapitaleinkommen in die...
Die Öffnung des Familienunternehmer-Verbands für Gespräche mit der AfD sorgt für scharfe Kritik aus Wirtschaft und Mittelstandsorganisationen. Führende Vertreterinnen und Vertreter des Mittelstands, der Wissenschaft und der Wirtschaft warnen vor wirtschaftlichen Risiken und einem falschen politischen Signal.Kritik...
Die Deutschlandchefin von Airbnb, Kathrin Anselm, hat einen Einfluss der Vermietungsplattform auf Wohnungsmangel und steigende Mieten in Deutschland zurückgewiesen. Sie betonte, der Beitrag von Airbnb zur angespannten Wohnraumsituation sei gering bis gar nicht vorhanden und forderte stattdessen...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich für eine Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots in der Bildung ausgesprochen. Ziel sei es, bundesweit einheitliche Schultypen zu schaffen und damit Probleme beim Wechsel zwischen den Bundesländern zu...
Die stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz und Andreas Audretsch, haben den Kurswechsel des Verbandes der Familienunternehmer hin zu einer Gesprächsbereitschaft mit der AfD scharf kritisiert. Eine rechtsextreme Partei könne nach ihrer Auffassung kein legitimer Ansprechpartner...
Im Streit um das Rentenniveau hat Politikwissenschaftler und Armutsforscher Christoph Butterwegge vor wachsender Altersarmut gewarnt und höhere Rentenausgaben verteidigt. Er fordert eine grundlegende Reform der Finanzierung, um das Rentensystem auf ein stabiles Fundament zu stellen und das...