Im Streit über die Stabilisierung des Rentenniveaus hat der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion, Pascal Reddig, seine ablehnende Haltung zum geplanten Rentenpaket bekräftigt. Während Reddig eine Verschiebung der Abstimmung fordert, macht Jusos-Chef Philipp Türmer die CDU...
BSW-Chefin Amira Mohamed Ali dringt auf eine rasche Entscheidung über eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl und kritisiert den Wahlprüfungsausschuss des Bundestags scharf. Sie stellt die Zusammensetzung des Parlaments sowie die Mehrheitsverhältnisse für Kanzler Merz und die schwarz-rote...
Die Grünen warnen vor den geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld, die aus ihrer Sicht psychisch erkrankte Menschen besonders hart treffen. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist vorgesehen, dass auch Menschen mit psychischen Erkrankungen bei wiederholtem Fernbleiben von Terminen im...
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Simone Borchardt (CDU), warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen durch zunehmenden Stress in der Bevölkerung. Sie sieht sowohl Unternehmen als auch die Gesundheitspolitik in der Pflicht, gegenzusteuern und setzt dabei auf Prävention und...
Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich im Streit um das geplante Rentenpaket kompromissbereit, um eine Einigung mit der Jungen Union zu ermöglichen. Während sie beim Inhalt des von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurfs keine Abstriche machen will,...
Im Bundestag ist es am frühen Mittwochnachmittag erneut zu einer Störung durch einen Pro-Palästinenser-Protest gekommen. Während einer Rede von Außenminister Johann Wadephul (CDU) auf der Besuchertribüne rief ein Mann lautstark einen Slogan und zeigte eine Palästinenserfahne. Bundestagsvizepräsident...
Das höchste französische Gericht hat die Verurteilung des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen illegaler Wahlkampffinanzierung bestätigt. Das Kassationsgericht in Paris wies am Mittwoch die Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2024 zurück, das Sarkozy zu einer...
Die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Studie zu den Ursachen von Kinder- und Jugendgewalt befindet sich weiterhin in der Planungsphase. Der Auftrag für die Untersuchung wird nach Angaben des Bundesjustizministeriums derzeit vorbereitet, zugleich sollen Ergebnisse...
Die Bundesregierung sieht bei der Vertretung deutscher Beschäftigter in den EU-Institutionen deutlichen Nachholbedarf. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes verwies auf eine im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten zu geringe Zahl deutscher Mitarbeiter und kündigte zusätzliche Maßnahmen an, um...
Die Finanzminister der norddeutschen Länder haben sich bei ihrer vierten Nord-Finanzministerkonferenz in Lübeck mit der angespannten Haushaltslage und der Reform der Schuldenbremse befasst. Wie das niedersächsische Finanzministerium am Mittwoch mitteilte, standen dabei auch Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung, die...
