Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich in einer Volksabstimmung deutlich gegen einen allgemeinen Bürgerdienst und gegen eine neue Erbschafts- und Schenkungssteuer des Bundes ausgesprochen. Beide Volksinitiativen scheiterten laut ersten Hochrechnungen des Instituts GfS Bern mit klaren Mehrheiten.Deutliche Ablehnung...
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, mahnt seine Partei zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Autoindustrie. Beim Parteitag in Hannover betonte er, die Zukunft der Automobilproduktion in Deutschland könne nur gemeinsam mit Herstellern, Zulieferern...
In Deutschland fehlen weiterhin zahlreiche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Laut einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) klafft in diesem Jahr eine Lücke von rund 300.000 Kitaplätzen. Besonders betroffen sind westdeutsche Bundesländer wie...
Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert, bei Landesverteidigung und gesellschaftlichen Aufgaben nicht nur junge Menschen, sondern alle Generationen einzubeziehen. Im Mittelpunkt stehen für sie ein freiwilliger Wehrdienst, ein breiteres Engagement etwa im Katastrophenschutz und eine weitergehende Debatte über ein...
Die Grünen haben am Sonntagmorgen ihren dreitägigen Bundesparteitag in Hannover fortgesetzt. Am letzten Tag stehen vor allem Anträge zu Steuer- und Energiepolitik sowie eine Rede von Ex-Landwirtschaftsminister Cem Özdemir im Mittelpunkt. Bereits an den Vortagen hatten die...
Der Bundesbeauftragte für Sucht- und Drogenfragen, Hendrik Streeck (CDU), warnt vor einer wachsenden Gefahr durch synthetische Drogen. Nach seinen Worten drängen immer neue und hochwirksame Substanzen auf den Markt, die kaum vorhersehbare Wirkungen haben und bereits in...
Städtetagspräsident Burkhard Jung warnt vor einer finanziellen Krise der Kommunen und fordert von Bund und Ländern eine schnelle Soforthilfe. Vor der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz mahnt er, ohne zusätzliche Mittel drohe flächendeckend das Nothaushaltsrecht und damit ein massiver Einschnitt...
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), fordert angesichts ungleicher Vermögensverhältnisse zwischen Ost und West eine stärkere Rolle des Staates. In einem Gastbeitrag plädiert sie für eine Reform der Erbschaftssteuer und zusätzliche Maßnahmen zur Förderung von Bildung...
Die Deutsche Post erwartet in der Weihnachtszeit eine Paketflut von mehr als zwölf Millionen Sendungen an Spitzentagen über DHL. Für eine pünktliche Zustellung bis Heiligabend nennt das Unternehmen klare Fristen und kündigt zusätzliche Aushilfskräfte an.Deutlich mehr Sendungen...
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) fordert, dass landwirtschaftliche Betriebe und Lebensmittelproduzenten künftig in Ernstfall- und Katastrophenübungen der Bundeswehr einbezogen werden. Zudem dringt er auf eine Erweiterung der staatlichen Lebensmittel-Notfallreserven um verzehrfertige Konserven, um die Versorgung der Bevölkerung in...
