Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat Überlegungen zur Streichung von Zahnarztleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine klare Absage erteilt. Hintergrund sind Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrates, die parteiübergreifend auf scharfe Kritik gestoßen sind. Warken sieht in solchen Forderungen einen Bruch mit dem Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung.
Warken: „Forderung wird nicht umgesetzt“
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) stellte am Montag klar, dass eine Abschaffung von Zahnarztleistungen in der GKV aus ihrer Sicht nicht infrage kommt. „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt“, sagte sie am Montag. „Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“
CDU-Politiker spricht von „absurd“
Zuvor hatte es parteiübergreifend Kritik an dem Vorstoß gegeben, der sich auch mehrere Politiker der Union anschlossen. So bezeichnete etwa der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder Forderungen nach Streichung von staatlichen Zahnarztleistungen als „absurd“. Mit der Debatte verliere man viele Bürger, die sich zu Recht Sorgen darüber machten, ob sie ihren Zahnarztbesuch nun privat zahlen müssen oder nicht, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Grüne sehen Gefahr für gesellschaftlichen Zusammenhalt
Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte unterdessen der „Rheinischen Post“, dass die Union arbeitende Menschen demütige und wolle, dass man wieder an den Zähnen erkenne, ob Menschen arm oder reich seien. „Nichts anderes ist die Forderung, den Besuch beim Zahnarzt aus dem Versicherungskatalog zu streichen. Das macht die Gesellschaft kaputt.“
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