Nach der tödlichen Attacke in einem Hamburger U-Bahnhof fordern mehrere Innenpolitiker aus Bundestag und Ländern politische Konsequenzen. Eine 18-jährige Iranerin war am Donnerstagabend von einem 25-jährigen Südsudanesen vor eine einfahrende U-Bahn gestoßen worden, beide starben. Nach Angaben der Polizei kannten sich Täter und Opfer offenbar nicht. Vertreter von CDU/CSU, SPD und Linksfraktion betonen unterschiedliche Schwerpunkte bei der Frage nach Konsequenzen.
Debatte über Schutz der Bevölkerung und Hilfe vor Ort
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), verwies im Gespräch mit dem „Stern“ auf mögliche Hintergründe der Tat. „Gerade dieser Fall zeigt auf dramatische Weise, dass auch viele traumatisierte Menschen zu uns gekommen sind“, sagte Throm dem Magazin. Und man könne schon aufgrund der schieren Zahl nicht alle angemessen betreuen. „Vor allem aber müssen wir die Menschen im Land schützen. Das hat für mich Priorität.“ Deshalb stelle sich „auch die Frage, ob ein Ort wie Deutschland, weit weg von zu Hause, die richtige Option für die Menschen ist“. Besser sei es, „die Hilfe vor Ort zu stärken“.
Throm verwies zudem darauf, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) humanitäre Aufnahmeprogramme für Flüchtlinge bereits vor dem Vorfall gestoppt habe. Mit einem solchen Programm war der Südsudanese 2024 nach Deutschland gekommen.
Warnungen vor unkontrollierten Gefährdern
Der innenpolitische Sprecher der CDU Hamburg, Dennis Gladiator, forderte im „Stern“ eine konsequentere Reaktion des Staates auf gewaltbereite Personen. „Humanität verpflichtet uns, Schutzbedürftigen zu helfen, aber sie darf nicht dazu führen, dass Personen mit schweren Gewaltdelikten faktisch unkontrolliert bleiben.“ Wenn selbst bei klar erkennbarer Gewalt keine wirksamen Maßnahmen griffen, sei dies ein „politisches Problem, das dringend gelöst werden muss“. Hier dürfe keine Seite „politisch blockieren“.
Sicherheitsbehörden und bauliche Prävention im Fokus
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Sebastian Fiedler, verwies gegenüber dem „Stern“ auf laufende Arbeiten der Sicherheitsbehörden. Laut Fiedler arbeiten „die Sicherheitsbehörden und die Innenministerkonferenz bereits intensiv an dem Problem, um exakt solche Taten nach Möglichkeit zu verhindern“. Viele Länder verfügten bei der Polizei über Methoden, „um potenzielle Gewalttäter frühzeitig zu erkennen und mit unterschiedlichen Maßnahmen Taten zu verhindern“, sagte Fiedler dem „Stern“. „Das Schlimme ist: Dem jungen Opfer hilft das nicht mehr.“
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sieht präventiven Handlungsbedarf bei der baulichen Sicherheit von Bahnhöfen. „Viel zu häufig kommt es bundesweit zu solchen tödlichen Situationen in Bahnhöfen, weil Menschen ins Gleisbett gestoßen werden, stürzen oder aus anderen Gründen ins Gleisbett geraten. Das muss verhindert werden“, sagte sie. „Es braucht dringend Schutzvorrichtungen, damit Stürzen oder Gestoßenwerden ins Gleisbett verhindert wird.“ Andere Länder hätten entsprechende Glastrennwände bereits eingeführt, etwa in London oder Tokio.
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