Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), kritisiert den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich scharf für seine strategischen Ziele im Ukrainekrieg. Sie weist seine Forderung, den Krieg „einfrieren“ zu wollen, vehement zurück und warnt vor weiteren Fehlern in der Russlandpolitik.
Göring-Eckardts Kritik an Mützenichs Ukrainestrategie
Katrin Göring-Eckardt hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich für seine Haltung zum Ukrainekrieg öffentlich gerügt. Sie äußerte sich gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe) über Mützenichs Strategie, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine „einfrieren“ zu wollen. „Wer wie Rolf Mützenich den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine `einfrieren` will, gibt dem Aggressor nach und verlangt von den Menschen in der Ukraine, sich einem Diktator zu unterwerfen“, sagte sie.
Warnung vor Wiederholung von Fehlern
Göring-Eckardt warnte zudem vor der Wiederholung von Fehlern in der Russlandpolitik. Sie betonte: „Die Fehler der jahrzehntelangen falschen Russlandpolitik dürften nicht wiederholt werden. Das kann nicht die Politik dieser Bundesregierung 2024 sein.“
Mützenichs Position in der Bundestagsdebatte
Mützenich hatte während der Bundestagsdebatte über den Taurus-Marschflugkörper gefordert, dass nicht nur über Waffensysteme diskutiert werden solle. Er sprach sich dafür aus, auch darüber zu diskutieren, „wie man den Krieg einfrieren und später auch beenden kann“. Er stellte fest, dass „selbst in der Koalition sei in der Debatte manches Maß verloren“ gegangen sei.
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