Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, er wolle mit „Fake-Wahlen“ die Demokratie „vergewaltigen“. Trotzdem betont er, dass die Mehrheit der Menschen in Russland hinter Putin steht, wenn auch nicht in dem Maße, wie das angestrebte „stalinistische“ Wahlergebnis suggeriert.
Vorwürfe gegen Putin
Michael Roth (SPD) äußerte sich in einem Interview mit dem TV-Sender „Welt“ über die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland. Dabei warf er Wladimir Putin vor, mit den Wahlen die Demokratie „vergewaltigen“ zu wollen. „Das sind Fake-Wahlen, die mit freien, fairen allgemeinen Wahlen nichts zu tun haben. Aber Putin scheint ja sehr besorgt zu sein: Er wünscht sich wahrscheinlich ein stalinistisch-kommunistisches Ergebnis von über 90 Prozent.“, so Roth.
Die Rolle demokratischer Gegenkandidaturen
In seinem Gespräch mit dem Sender betonte Roth, dass Putin jegliche demokratische Gegenkandidaturen ausschließe und diese Kandidaten ausgrenze. Dies sei ein „offensichtlicher Versuch“ des Putin-Regimes, die „faktische Diktatur zu verschleiern“. „Jede Diktatur braucht ja ein Deckmäntelchen, und die Demokratie wird in solchen Ländern tagtäglich vergewaltigt und sie wird natürlich auch durch Scheinwahlen vergewaltigt.“
Die Reaktion der Bevölkerung
Roth stellt jedoch nicht infrage, dass Putin einen breiten Rückhalt in der russischen Bevölkerung genießt. „Putin sitzt weiterhin fest im Sattel. Er wird von einer Mehrheit der russischen Bevölkerung unterstützt, aber dennoch wird es auch Menschen geben, die ihn nicht wählen werden, die nicht für ihn eintreten werden.“, so der SPD-Politiker.
Die Gefahr für Demonstranten
Trotz dieser Unterstützung betont Roth, wie gefährlich es in einem „Unrechtsregime“ wie dem von Putin für Demonstranten sein kann, die seine Allmacht infrage stellen. Dies zeigt sich laut Roth besonders deutlich am Rande der Trauerfeiern von Nawalny: „Es gibt nach wie vor mutige Menschen in der Russischen Föderation, die für Freiheit und für Demokratie und gegen Putin eintreten. Das ist allerdings eine Minderheit.“, so Roth.
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