Frankreich stellt sich weiter gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure machte deutlich, dass Paris den Vertrag in seiner derzeitigen Form ablehnt und an konkrete Bedingungen knüpft. Die französische Haltung wirft Fragen zum Zeitplan der EU für die Unterzeichnung des Abkommens auf.
Frankreichs Wirtschaftsminister: Vertrag „nicht akzeptabel“
Roland Lescure, Wirtschafts- und Finanzminister Frankreichs, bekräftigte den Widerstand seines Landes gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der Minister am Sonntag dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe).
Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am kommenden Samstag zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann. Am Dienstag stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, am Mittwoch sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen.
Drei Bedingungen aus Paris
Lescure erläuterte, Frankreich habe noch drei Bedingungen für seine Zustimmung. Erstens brauche es „eine starke und wirksame Schutzklausel“. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden. Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, sagte der Minister dem „Handelsblatt“.
