Lange und die gesamte Sommerpause über hat SPD-Oberbürgermeisterkandidat Robert Alferink ein Geheimnis daraus gemacht, wie es gelingen soll, kurz vor der Kommunalwahl 2026 – im August kommenden Jahres – die Betreuung von Kindern in Kinderkrippen, Kindergärten und in der Kindertagespflege beitragsfrei zu machen.
Also: Wie soll die Gegenfinanzierung erfolgen? Die Antwort lautet: Döner, Pizza und Hamburger sollen Geld in die Kassen der Stadt schwemmen – und damit letztlich die Verbraucher und die überwiegend mittelständischen Imbissbetreiber finanziell belasten.
Die Opposition – allen voran die CDU – spricht von „Fake-Finanzierung“ und einem bürokratischen Monster – mitten im ohnehin wackeligen Doppelhaushalt. Die Gegner warnen vor einem finanziellen Trick, der Bürger und Gastronomie zur Kasse bittet, denn die meisten Kunden werden – trotz Aufpreis für die Einwegverpackung – wohl kaum mit Tupperdosen zum Dönerbräter gehen.
CDU-Politiker Florian Kaulbach warnte explizit: „Die Einführung von Mehrwegsystemen mit eingetupperten Dönern oder wagenradgroßen Pizzaboxen aus Plastik kann ich mir nur schwer vorstellen.“
Verpackungssteuer plus Landesgeld: SPD rechnet sich zur Beitragsfreiheit
Für die Mehrheitsgruppe und allen voran die SPD ist die Sache klar: Die Beitragsfreiheit in Krippen und Horten ist ein Herzensprojekt – und die Verpackungssteuer soll den Teil der Finanzierung beitragen, den man nicht aus anderen Steuertöpfen decken kann.
Kerstin Lampert-Hodgson (SPD) legt im Rat offen, was der Plan kostet und wo das Geld herkommen soll. Die Beitragsfreiheit sei teuer, aber machbar:
„Bei der Familienpolitik zu sparen ist grundsätzlich falsch und die Kosten für die beitragsfreie Kippe sind hoch. Ja, 6,8 Millionen, aber wir können sie mit einer Gegenfinanzierung kompensieren.“
Den größten Teil der bald kostenfreien Kitas übernehmen Steuerzahler aus anderen Teilen Niedersachsens – in Form einer Kostenübernahme durch die Landesregierung in Hannover. Das Land stellt laut SPD jährlich rund 5,5 Millionen Euro zusätzlich für Personal- und Sachkosten in den Kitas zur Verfügung.
Lampert-Hodgson: „Die nach Auskunft des Kultusministeriums auf die Stadt Osnabrück als kommunaler Kita-Träger entfallenen Mehrmittel für Personal und Sachkosten betragen jährlich rund 5,5 Millionen Euro.“
Selbst mit Verpackungssteuer fehlen noch 300.000 Euro in der SPD-Rechnung
Weil das Geld aus Hannover nicht reicht, kommt die SPD mit der im Rat der Stadt umstrittenen Verpackungssteuer. Ab 2027 sind im Haushalt eine Million Euro pro Jahr als Einnahme eingeplant.
Lampert-Hodgson rechnet im Rat offen vor: „Ganz kurz, meine Damen und Herren, eine Million Verpackungssteuer und 5,5 Millionen höhere Landeszuweisung macht in Summe 6,5 Millionen. Es fehlen uns also noch 300.000 Euro pro Jahr.“ Diese Lücke soll nach Ansicht der SPD über höhere Erwerbstätigkeit von Müttern geschlossen werden: „Die letzten 300.000 Euro erwarten wir aus den verbesserten Rahmenbedingungen, wenn sich die Frauenerwerbsquote aufgrund der beitragsfreien Krippe erhöht.“
Heiko Panzer (SPD) will noch andere Steuern für die kostenlosen Kitas anheben
Auch Heiko Panzer (SPD) verankert die Verpackungssteuer deutlich im großen Haushaltsdeal. Er zählte im Rat die Stellschrauben auf, mit denen die Mehrheitsgruppe neue Spielräume schaffen will – von höheren Gewerbesteuerprognosen über Zins- und Finanzerträge bis hin zur neuen Beherbergungssteuer, die ebenfalls am Dienstagabend beschlossen wurde.
Diese neuen bzw. zukünftig erhöhten Steuern sollen die Abschaffung der Krippenbeiträge ermöglichen – „ohne das Gesamtdefizit weiter aufzublähen“.
Beitragsfreie Krippe als Standortfaktor für Osnabrück?
Politisch verkauft die Mehrheitsgruppe das Modell nicht nur als Sozialmaßnahme, sondern auch als Standortpolitik. Lampert-Hodgson nennt die beitragsfreie Krippe einen Baustein gegen Altersarmut bei Frauen und für mehr Fachkräfte in der Stadt. Durch den Wegfall der Gebühren könnten Frauen früher in den Beruf zurückkehren, was die „gegenwärtige finanzielle Situation als auch die spätere Rentenabsicherung“ stärke. Der gebührenfreie Zugang zur Kinderbetreuung solle für Erzieherinnen, Handwerkerinnen, Pflegekräfte und andere Fachkräfte die Stadt attraktiver machen. Die SPD-Politikerin formuliert es so: „Der gebührenfreie Zugang zur Kinderbetreuung wird durch diese Maßnahme erleichtert, was jungen Familien ganz neue Perspektiven eröffnet. Gleichzeitig stärkt die Entlastung den Wirtschaftsstandort Osnabrück.“
Müll, Mehrweg, McDonald’s: Grüne betonen vor allem Lenkungswirkung
Während die SPD die Verpackungssteuer vor allem in Millionenbeträgen denkt, stellen die Grünen die ökologische Lenkungswirkung nach vorn.
Martin Büker (Grüne) zeichnet im Rat ein Bild von überquellenden Mülleimern und Coffee-to-go-Bechern in jeder Ecke. Mit der kommunalen Verpackungssteuer setze Osnabrück einen „deutlichen Akzent in Richtung Müllvermeidung“:
„Damit machen wir Mehrwegverpackungen günstiger als Einwegplastik. Das ist der entscheidende Punkt. Wir machen es günstiger.“
Die eigentliche Wortbedeutung (Steuern im Sinne eines alten Wortes für „Stützen“) deutet Berufsschullehrer Büker als Verhaltenslenker: „Das Wort steuern verstehen wir in Verbindung mit dem Wort lenken. […] Wir wollen also etwas umsteuern. Es geht nicht nur ums Geld eintreiben, sondern es geht ums Lenken.“
Unterstützung aus der eigenen Mehrheitsgruppe kommt vom SPD-Mann Volker Witte, der in Richtung FDP-UWG schmunzelnd auf Mehrwegsysteme im Ausland und die positiven Effekte des Reisens verweist: „In Frankreich, bei McDonald’s, funktioniert das mit Mehrweggeschirr ganz ohne Problem. Die sehen alle noch gut genährt aus.“
FDP: „Rein rechnerisch schon echt lächerlich“
Die Gegenseite spart nicht mit deutlichen Worten – sowohl zur Verpackungssteuer selbst als auch zu ihrer Rolle in der Kita-Finanzierung. Ganz vorneweg FDP-Mann Dr. Thomas Thiele. Für ihn ist die Gegenfinanzierung schlicht zu klein und zu wackelig:
„Bei Ihren Vorschlägen der Gegenfinanzierung, Verpackungssteuer und so weiter, kommen Sie mal gerade vielleicht auf 5,5 Millionen. Das ist eben, wie gesagt, rein rechnerisch schon echt lächerlich.“
Thiele warnt außerdem vor Belastungen für Bürger und Gastronomie: „Und auf die Verpackungssteuer werden sich besonders die Kunden freuen, denn sie sind es, die den Spaß am Ende bezahlen müssen.“
CDU spricht von „Fake-Gegenfinanzierung“
Auch die CDU hält wenig von dem finanziellen Konstrukt der Mehrheitsgruppe. Eva-Maria Westermann kritisiert insbesondere die Einrechnung der Landesmittel: „Als unseriös und fake empfinde ich die von Ihnen vorgeschlagene Gegenfinanzierung. Die 5,5 Millionen vom Land Niedersachsen sind Ausgleichszahlungen für fehlende Personalkosten.“ Ihr Vorwurf: Die Mehrheit verkaufe längst überfälliges Landesgeld als neuen Haushaltsgewinn – und rechne damit die Beitragsfreiheit schön.
Verpackungssteuer: „Bürokratiemonster“ statt Müllbremse?
Florian Kaulbach (CDU) spricht von einem „bürokratischen Monster“. Die Steuer werde wenig Müll verhindern, aber viel Aufwand erzeugen: „Es entsteht keine Lenkungswirkung, sondern es wird einfach nur teurer für alle. Parallel dazu schaffen wir ein neues bürokratisches Monster.“ Oliver Hasskamp (FDP/UWG) hält den Zusammenhang zur Kita-Finanzierung für vorgeschoben: „Nur dafür, dass versucht wird, letztendlich von der Mehrheitsgruppe jetzt ein Argument zu liefern, wie die Krippenfreiheit finanziell gegengesteuert wird. Das ist ein Fehler.“ Zudem warnt der FDP-Politiker: „Zwei Stellen im OSB und in der Verwaltung werden uns zusätzliche Kosten verursachen.“
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