Der Deutsche Städtetag fordert grundlegende Reformen in der Pflegeversicherung, um die kommunalen Haushalte zu entlasten. Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt sieht in einem Umbau zur Vollversicherung einen wirksamen Ansatz, um sowohl Sozialämter als auch pflegebedürftige Menschen finanziell zu entlasten.
Städtetag verlangt Vollversicherung in der Pflege
Zur Entlastung der Kommunen hat der Deutsche Städtetag tiefgreifende Sozialreformen gefordert. Ein zentraler Punkt ist dabei die Umgestaltung der Pflegeversicherung. „Ein erster wirksamer Schritt wäre der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung“, sagte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Schuchardt verwies auf die Auswirkungen für Menschen mit Pflegebedarf und die kommunalen Kassen. „Wenn die Pflegeversicherung eine Vollversicherung wird, würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen.“ Für die kommunalen Haushalte wäre das Jahr für Jahr eine Entlastung von mehr als fünf Milliarden Euro, so Schuchardt.
Kommunale Sozialämter als „Ausfallbürgen“
Bisher müssen die Sozialämter der Kommunen mit der Sozialhilfe einspringen, wenn pflegebedürftige Menschen ihren Eigenanteil nicht selbst zahlen können. Nach Darstellung des Deutschen Städtetags führt dies dazu, dass kommunale Mittel in erheblichem Umfang zur Deckung von Pflegekosten herangezogen werden.
Die Pflegekommission der Bundesregierung habe sich leider nicht auf weitreichende Reformvorschläge verständigen können, kritisierte der Hauptgeschäftsführer. „Die städtischen Sozialämter rutschen mehr und mehr in die Regelfinanzierung der Pflege und werden zu Ausfallbürgen der Pflegeversicherung. Das kann so nicht weitergehen“, sagte Schuchardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Quelle: Mit Material der dts Nachrichtenagentur. ✨ durch KI bearbeitet, .
