Die mögliche Beteiligung der FPÖ an der österreichischen Regierung löst bei deutschen Sicherheitspolitikern Unbehagen aus. Sie warnen vor einer ernsthaften Gefährdung der Zusammenarbeit mit Österreichs Geheimdienst, sollte die FPÖ in der Regierung sein – eine Sorge, die im Handelsblatt veröffentlicht wurde.
FPÖ-Verbindungen zu Russland sorgen für Bedenken
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Geheimdienstkontrollgremiums des Bundestages, äußerte gegenüber dem Handelsblatt seine Bedenken: „Die große Nähe der FPÖ zur russischen Regierung stellt ein durchaus veritables Problem dar.“ Er fügte hinzu, dass diese Situation „die Integrität der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden infrage“ stelle.
Appelle für eine vorsichtige Kooperation
Ralf Stegner, ein SPD-Außenpolitiker, sieht in der derzeitigen Situation ein Anzeichen für notwendige Gegenmaßnahmen. „Die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Regierungen und Putin-Freunden muss bei nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit nahezu auf null zurückgefahren werden, wenn man keine unvertretbaren Sicherheitsrisiken einkalkulieren will“, sagte er gegenüber dem Handelsblatt.
Der CDU-Politiker Christoph de Vries, Mitglied desselben Geheimdienstgremiums, teilte diese Ansicht und äußerte Sorgen hinsichtlich der „engen Verflechtungen der FPÖ und der Dienste mit Russland“. Er hofft auf eine pragmatische Lösung und schlägt vor, dass „eine Besetzung des Innenressorts durch die ÖVP, die aus gutem Grund Distanz zu Russland hält, vieles erleichtern“ würde.
Mögliche Einschränkungen der Zusammenarbeit
Auch der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer schließt Auswirkungen auf die Zusammenarbeit nicht aus. An das Handelsblatt gerichtet, erklärte er: „Dass gegebenenfalls auch eine Einschränkung der Zusammenarbeit zur Wahl der Mittel gehören könnte, ist keine Neuigkeit, da es schon mal eine solche Situation gegeben hat“.
Eine Entscheidung darüber, ob die aktuelle Kooperation infrage stehe, würde sich allerdings erst ergeben, wenn es „Anhaltspunkte für Probleme“ gebe. Kramer betonte, dass der Austausch von Informationen über Sicherheitsrisiken auch bei eingeschränkter Zusammenarbeit stets gewährleistet bleibe, da „der Schutz unserer Länder und Bevölkerungen höchste Priorität hat“.
