Der Digitalpolitiker Armand Zorn (SPD) fordert Sanktionen gegen US-Techkonzerne, um diese stärker zu besteuern und die USA zu Verhandlungen zu bewegen. Gleichzeitig möchte er deutsche Unternehmen von einer Digitalsteuer verschonen, indem er eine Besteuerung von Werbung bevorzugt.
Fordert Sanktionen gegen US-Techkonzerne
Armand Zorn (SPD) spricht sich für Sanktionen gegen große US-Techunternehmen aus, um deren Besteuerung innerhalb Europas zu erleichtern. Im Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“ erklärte er, dass es notwendig sei, „ziemlich zeitnah“ die Möglichkeiten zur Besteuerung dieser Konzerne aufzuzeigen. Ziel bleibe es, die USA zurück an den Verhandlungstisch zu bringen, doch ohne zumindest mit Sanktionen zu drohen, sei dies nicht realistisch. „Das erste Angebot der Europäischen Kommission wurde von Donald Trump abgelehnt und ich glaube, es ist Zeit, in den nächsten Schritt überzugehen“, betonte Zorn.
Deutsche Unternehmen schützen
Für deutsche Unternehmen wie SAP plädiert Zorn hingegen für eine Schonung von der Digitalsteuer. Der SPD-Politiker schlägt vor, vor allem Werbung zu besteuern, um die heimische Wirtschaft nicht zu belasten. „Ich sehe schon Möglichkeiten, dass man sagt, diese Digitalsteuer setzen wir hauptsächlich auf verschiedene Ads, die geschaltet werden“, erläuterte er und hob hervor, dass Plattformen wie Google, Facebook und Amazon für Werbezwecke genutzt werden. Dies sei eine Möglichkeit, zielgenau vorzugehen, ohne deutsche Unternehmen zu benachteiligen.
Optimismus für ein Ministerium für Digitales
In Bezug auf die Bildung eines eigenständigen Ministeriums für Digitales in der neuen Regierung zeigt sich Zorn optimistisch. Er betonte die Fortschritte, die mit dem neuen Koalitionsvertrag erzielt werden könnten, und bekundete Interesse an der Leitung eines solchen Ressorts. „Ich stehe zur Verfügung und kann mir eine Menge vorstellen, bringe viel Erfahrung mit und glaube, es wird gute Möglichkeiten geben, sich zu beteiligen, und deswegen freue ich mich drauf“, sagte er abschließend.
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