Die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) wird von der Gewerkschaft Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) als unzureichend ausgestattet betrachtet, da sie noch mit Anlaufschwierigkeiten zu kämpfen hat.
BDZ fordert mehr Befugnisse.
Der BDZ sieht die ZfS nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet und hofft auf den Gesetzgeber, die Beamten mit dem rechtlichen Status von Ermittlungspersonen auszustatten, so der Vorsitzende Thomas Liebel. „Bei Durchsuchungen müssen die Kollegen bislang noch nicht mal hineingelassen werden. Auch internationale Rechtshilfeersuchen müssten erleichtert werden“, sagte er dem Nachrichtenportal T-Online.
Personalmangel und fehlende Kompetenzen
Die Bundesregierung hatte die ZfS geschaffen, um die Russland-Sanktionen besser umsetzen zu können. Doch der Start war schleppend, möglicherweise aufgrund von Personalnot. Nur die Hälfte der Planstellen ist besetzt und nur ein Drittel der Beschäftigten verfügt über eine kriminalistische Ausbildung. Zudem sind lediglich vier Beschäftigte für die Annahme von Hinweisen eingesetzt. Die geplanten „Sonderbeauftragten für die Überwachung sanktionsnaher Unternehmen“ gibt es noch immer nicht.
Hohe Fluktuation im Personal
„Leider geht es nicht nur darum, wie viele Stellen derzeit besetzt sind, sondern wie hoch die Fluktuation im Personal ist“, sagte Liebel. „Viele Kollegen sind dort nur zur Geschäftshilfe eingesetzt – nach wenigen Monaten kehren sie zu ihren eigentlichen Tätigkeiten beispielsweise beim Zoll zurück.“ Erst jetzt könnten die Stellen auch extern ausgeschrieben werden, nachdem das Bundesfinanzministerium die Standortentscheidung getroffen hat.
