Die jüngste Pressemitteilung des Zoos hat zu erheblichen Irritationen in der Osnabrücker Politik geführt und zu einer ungewöhnlichen gemeinsamen Stellungnahme von SPD und Grünen Landtagsmitgliedern, die in Hannover eigentlich Regierung und Opposition stellen.
„Die einseitige Lobhudelei des Zoos von Funktions- und Amtsträgern einer Partei verwundert uns schon sehr. Natürlich freuen wir uns alle, wenn der Zoo erfolgreich Fördermittel einwerben kann. Aber dass eine Einrichtung, die erheblich von öffentlichen Subventionen profitiert, Parteipolitik macht, das hat es in dieser Form noch nicht gegeben“, kritisieren die Landtagsabgeordneten von SPD und Grünen, Frank Henning und Volker Bajus, in einer gemeinsamen Pressemitteilung.
Zoo zu CDU-nah?
Was war passiert? In einer Pressemitteilung vom 28. April verkündete der Zoo Osnabrück den Erhalt weiterer Fördergelder vom Land Niedersachsen in Höhe von 800.000 Euro für das insgesamt etwa acht Millionen schwere Bauprojekt “Wasserwelten”. Insbesondere Burkhard Jasper, Landtagsabgeordneter der CDU, hätte sich für die weitere Förderung des Landes und eine Bewilligung der Mittel aus dem zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie eingerichteten Sondervermögen eingesetzt, ließ der Zoo verlauten. Jasper selbst kam in der Mitteilung des Zoos an die Presse zu Wort.
Finanziert wird der Bau der neuen “Wasserwelten” durch eine großzügige Erbschaft über 2 Millionen Euro, eine Förderung des Landes über die N-Bank aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) über ursprünglich ebenfalls 2 Millionen Euro und einen Kredit über 4 Millionen Euro.
Zoo zur Beute der CDU geworden?
Dass Jasper in der Pressemitteilung des Zoos nicht nur besonders hervorgehoben wird, sondern auch noch zu Wort kommt, scheint den Landtagsabgeordneten der SPD und der Grünen ein Dorn im Auge zu sein. Man bekomme den Eindruck, der Zoo sei zur Beute der CDU in Osnabrück geworden. „Das ungewöhnliche Engagement eines aktiven Fraktionsvorsitzenden der CDU, also Fritz Brickweddes, als Zoo-Präsident, haben wir bisher respektiert, weil wir davon ausgegangen sind, dass er Profi genug ist, seinen Einsatz wirklich allein für den Zoo zu bringen. Nun müssen wir feststellen, dass eine von der öffentlichen Hand massiv unterstützte Einrichtung mit Wahlkampfgetöse für die CDU von sich reden macht”, so Henning.
Wenn Präsident und Geschäftsführung per Pressemitteilung dem Wirtschaftsminister für Fördermittel danken, so sei das verständlich. Zumal noch jede politische Konstellation dem Zoo bei Investitionen zur Seite gestanden hat. Aber wenn die Lobhudelei dazu noch einen CDU-Landtagsabgeordneten umfasse, obwohl die Fördermittel gar nicht vom Landtag vergeben werden, sei das schon komisch. Wenn dieser dann aber in der Pressemitteilung auch noch selber zu Wort komme, dann sei das schon bemerkenswert. Schließlich handele sich hier um EU-Gelder, die auf der Basis von Richtlinien vom Land vergeben werden. Alle Förderanträge müssen diesen Kriterien entsprechen. „Eine politische Einflussnahme darf und kann es hier überhaupt nicht geben. Alles was wir Mitglieder des Landtages in so einem Fall für den Antragsteller tun, ist, Ansprechpartner zu benennen, auf Restmittel hinzuweisen und dem Förderantrag gegebenenfalls eine gute Referenz mit auf dem Weg zu geben. Das gehört alles zu unseren Alltagsaufgaben als Abgeordnete. Mehr darf auch gar nicht sein. Sonst bekommt das ein Amigo-Geschmäckle“, so Bajus.
„Total verunglückte Kommunikation”
Beide Politiker befürchten, dass die „total verunglückte Kommunikation” der Geschäftsführung auf zu viel politische Nähe und Einflussnahme zurückzuführen ist. Offensichtlich seien der politische Kompass und das Feingefühl verloren gegangen. So zeigten auch die Äußerungen des Geschäftsführers Andreas Busemann, der Zoo sei eine von öffentlichen Subventionen unabhängige Einrichtung, dass es am richtigen Gefühl für die Realität mangele. „Die Stadt Osnabrück bürgt für fast 14 Millionen Euro, ohne die die aktuellen Investitionen gar nicht denkbar gewesen wären. 2019 hat die Stadt zudem zwei Millionen Euro Kapital beschlossen. Wohlwissend dass dieses Geld nie zur Stadt zurückfließen wird“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.
Eingang des Osnabrücker Zoos (Symbolfoto) / Foto: Zoo Osnabrück (Jan Banze)
