26,2 Millionen Euro wird das Defizit der Stadt Osnabrück am Ende Haushaltsjahres 2015 betragen – voraussichtlich, denn es könnte noch mehr werden.
Diese Rekordsumme wurde vor wenigen Tagen als Halbjahresbilanz zum Stichtag 31. Mai veröffentlicht.
Defizit 2015: mehr als 17 Millionen Euro über Plan verschuldet
Geplant hatten Rat und Verwaltung jedoch mit “nur” 9 Millionen Defizit. Doch da war den Beteiligten noch nicht klar, dass sie durch eigene Fehlentscheidungen bei Krediten, die über Jahre im Nicht-EU-Staat Schweiz aufgenommen wurden, sich mächtig verzockt hatten. Allein diese Wette auf einen stabilen Wechselkurs des Schweizer Franken brachte der Stadt gleich im Januar 3,5 Millionen Euro an Verlustrückstellungen ein.
Auch der VfL entwickelte sich nicht wie erwartet und machte im Mai eine Rechnung auf, deren Begleichung der Stadt weitere 3,86 Millionen Minus in die Bücher brachte. Und auch bei den Gewerbesteuern ging die Rechnung nicht auf. Dieser Verlustposten auf der Einnahmeseite wird aktuell mit über 3,5 Millionen Euro beziffert. Gastschulgeld für Landkreisschüler: ebenfalls falsch kalkuliert. Sanierung der Stadthalle: ein weiteres Minus von fast einer halben Million – und die unpraktische Veranstaltungshalle aus den 70er Jahren ist noch längst nicht zu Ende saniert. Ebenfalls noch nicht zu Ende ist das Jahr 2015. Wenn es im zweiten Halbjahr so weitergeht, könnte sich das städtische Defizit zu weiteren Rekordsummen auftürmen.
Ein überraschendes Fax der Zion GmbH an den Oberbürgermeister
Donnerstag, nach Dienstschluss ratterte ein Faxgerät im Vorzimmer des Oberbürgermeisters…
Das Schreiben, das der HASEPOST exklusiv vorliegt, dürfte vor dem Hintergrund der sich auftürmenden Schuldenberge und der Probleme mit dem Eigentümer des Güterbahnhofs eine Bombe sein:
Zion GmbH will den Ringlokschuppen zurückkaufen!
Zwei Millionen Euro will die Zion der Stadt für den Ringlokschuppen zahlen, das wurde uns von Zion Berater Thomas Gründler auf Nachfrage nochmals bestätigt! Angesichts der angespannten Haushaltslage mutet dieses Angebot wie ein Geschenk an. Ein “vergiftetes Geschenk” womöglich?
Zwei Millionen Euro, das ist exakt die Summe, die von der Stadt im Sommer 2013 für die ehemaligen Dampflokhalle bezahlt wurde, ohne überhaupt ein Konzept oder auch nur eine Idee zu besitzen, was sie damit eigentlich machen könne.
Vorkaufsrecht wurde ohne Konzept ausgeübt
Hintergrund für den Kauf des Lokschuppens durch die Stadt war damals der laufende Oberbürgermeister-Wahlkampf Plan des Diskothekenbetreibers Frederik Heede, diese Fläche zu nutzen, um so die notwendigen Parkflächen für die Erweiterung des Alando-Palais und ein von ihm geplantes Hotel nachzuweisen. Die Halle selbst wollte Heede als Lager für sein Maiwochen-Maidorf verwenden, stand aber auch einer kulturellen Nutzung, zum Beispiel durch die unter Druck geratenen Kulturschaffenden des Petersburg-Vereins offen gegenüber.
Der damalige Oberbürgermeister-Kandidat Wolfgang Griesert konnte dieser Lösung, die für die Stadt kostenneutral gewesen wäre, viel abgewinnen und positionierte sich entsprechend.
In einer eilig einberufenen Sitzung beschließt der Rat kurz vor der Sommerpause – und vor Ablauf eines geltenden Vorkaufsrechts – jedoch in den Vertrag von Heede einzuspringen und selbst den Schuppen zu kaufen. Das kein Nutzungskonzept von Seiten der Stadt vorlag, wurde dabei geflissentlich übersehen.
Weiterhin kein Konzept für die Fläche absehbar
In der Folgezeit passierte mit dem Gelände nichts. Stadtbaurat Frank Otte feilt noch immer an einem Bebauungsplan für das Gesamt-Areal und will dafür vom Stadtrat am kommenden Dienstag ein weiteres Jahr Zeit erbeten. Ein Fernbus-Terminal wurde diskutiert und verschwand wieder in der Versenkung – vielleicht auch weil hierfür weitere Flächen zugekauft werden müssten, denn aktuell fehlt es der Stadt sogar an Möglichkeiten ihren Ringlokschuppen mit größeren Fahrzeugen zu erreichen. Eine entsprechende Zuwegung auf das Gelände wurde im eilig übernommenen Vertrag schlichtweg vergessen.
Wird die Stadt das Geschenk annehmen?
Die spannende Frage, ganz kurz vor der Sommerpause: wird die Stadt dieses Geschenk annehmen? Und was passiert mit den anderen “offenen Wunden”, die es zwischen Stadt und Güterbahnhof-Eigentümerin Zion GmbH gibt?
Es wird aktuell auch um ein kleines Grundstück gestritten, das die Stadt benötigt um zusammen mit der Bahn AG einen Hintereingang (Ost-Zugang) für den Hauptbahnhof zu realisieren – ein Plan der seit dem Bestehen des Hauptbahnhofs (1895!) in der Diskussion ist. Die Flächen des alten Ringlokschuppens waren in den vergangenen Jahren auch ein Teil dieser Planung.
Auch bei den notwendigen Brückenbauarbeiten an der Hamburger Straße benötigt man die Kooperation der Zion GmbH, der ausgerechnet auch die Flächen gehören, die für eine geplante seitliche Verlegung der Brücke benötigt werden.
Petersburg e.V. und Lebensquelle e.V. sind weitere ungelöste “Probleme” auf dem Gelände
Auch der Konflikt zwischen Zion GmbH und den Kulturschaffenden des Petersburg e.V., die noch einen alten – ursprünglich mit dem Vor-Vorbesitzer, der Bahntochter Aurelius geschlossenen – Mietvertrag verfügen, ist ungeklärt. Um das Gelände entwickeln und vermarkten zu können möchte die Zion GmbH diese ungeliebten Mieter schnellstmöglich loswerden. Die Stadt, vor allem die Fraktionen von SPD und Grünen, hingegen unterstützen den Kulturverein, haben bislang aber keine alternativen Flächen zur Verfügung gestellt. Dabei dürfte allen politisch Verantwortlichen klar sein, dass der Mietvertrag des Petersburg e.V. am Güterbahnhof irgendwann mal ein Ende haben dürfte.
Teile des Stadtrates scheinen wiederum ein Problem mit der Freikirche Lebensquelle zu haben, deren Mitglied Ralf Gervelmeyer auch Geschäftsführer der Zion GmbH ist und sich mit homophoben Äusserungen kurz nach dem Kauf des Geländes ins gesellschaftliche Aus katapultierte.
Angesichts der fortschreitenden Planungen für ein neues Gemeindehaus mit großer Veranstaltungshalle, sind auch hier bald Lösungen gefragt, die auch unkonventionell sein könnten. In der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses wurde vom UWG-Stadtrat Wulf-Siegmar Mierke auch die Idee eines Flächentauschs zwischen Stadt und Lebensquelle in die politische Debatte eingebracht. Hier hätte die Stadt mit dem Konversionsgelände auf dem Limberg oder der Kaufoption für das ehemalige Finanzamt Osnabrück-Land an der Hannoverschen Straße womöglich freie Flächen um aktiv zu werden.
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