NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) scharf für dessen Haushaltsplanungen kritisiert. Wüst wirft Klingbeil vor, ein zentrales Wahlversprechen zu gefährden, da der Entwurf keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht. Er warnt vor den Folgen eines möglichen „Bruchs des Koalitionsvertrags“.
Kritik an fehlender Stromsteuersenkung
Hendrik Wüst kritisierte, dass die im Bundeshaushalt 2025 und 2026 geplante Haushaltsführung keine allgemeine Senkung der Stromsteuer vorsehe. Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ erklärte Wüst: „Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart.“ Das aktuelle Vorgehen des Bundesfinanzministers bedrohe nun aber dieses zentrale Entlastungsversprechen.
Warnung vor Auswirkungen auf Wirtschaft und Familien
Hendrik Wüst äußerte weiter, das Vorgehen von Finanzminister Lars Klingbeil stoße „nicht nur Handwerk, Handel und unser gesamtes Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien in Deutschland vor den Kopf“. Laut Wüst benötigen diese Gruppen dringend eine spürbare Entlastung von den seiner Ansicht nach „viel zu hohen Strompreisen“.
Verweis auf Koalitionsvertrag
In seinen Aussagen gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ betonte Hendrik Wüst, dass die Senkung der Stromsteuer zu den wichtigsten wirtschaftspolitischen Versprechen im Bundestagswahlkampf gehört habe und im Koalitionsvertrag eindeutig beschlossen sei. „Mit Blick auf die Erwartungshaltung der Menschen an die neue Bundesregierung kann ich Lars Klingbeil nur davor warnen, an dieser entscheidenden Stelle einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen“, so Wüst.
Quelle: Redaktionsnetzwerk Deutschland
