Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert eine grundlegende Staatsreform zur Neuausrichtung des Verhältnisses zwischen Bund und Ländern in Deutschland. In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ betont er die Notwendigkeit von Standardisierung und Zentralisierung insbesondere im Bereich der Digitalisierung und Bildung. Wüst plädiert für die Einführung des Mehrheitsprinzips im Bundesrat, um effizientere Entscheidungen zu ermöglichen.
Wüst fordert Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip
Hendrik Wüst (CDU) sieht grundlegenden Reformbedarf in der deutschen föderalen Struktur. „Wer zum Beispiel Digitalisierung effizient nutzen will, braucht Standardisierung und Zentralisierung“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“. Es könne nicht sein, dass beim Setzen bundesweiter Standards ein einziges Bundesland alles blockieren könne. „Selbst dann nicht, wenn es so groß ist wie mein eigenes.“
Er betonte seine Bereitschaft, neue Entscheidungswege im Bundesrat zu ermöglichen: „Ich bin deshalb ausdrücklich dazu bereit, dass bestimmte Standards mit einer Mehrheit im Bundesrat gesetzt werden. Dann muss jeder akzeptieren, dass er auch einmal überstimmt wird. Und das wäre auch ein völlig neues Verfahren. Aber nur so werden wir schneller. Es muss Schluss sein mit föderalen Eitelkeiten. Wir müssen effizienter werden – zum Wohle der Menschen“, sagte Wüst gegenüber der „Welt am Sonntag“.
Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Als konkretes Beispiel für den Reformbedarf nannte Hendrik Wüst die Vielzahl unterschiedlicher Software-Lösungen in deutschen Behörden. „Wenn in 16 Bundesländern und in den Kommunen überall unterschiedlich gearbeitet wird, ist das nicht nur teuer, sondern auch ineffizient und nicht bürgerfreundlich. Keine dezentral organisierte Firma würde sich so etwas lange leisten können. Diese Vielfalt bringt keine Vorteile, sondern erschwert die Arbeit. Es geht um das Zusammenspiel vieler Faktoren: Neben den Software-Lösungen geht es auch um die Verwaltungsprozesse“, so Wüst in der „Welt am Sonntag“.
Mehr Einheitlichkeit in der Bildungspolitik
Auch im Bildungsbereich sieht Hendrik Wüst Handlungsbedarf. „Wir haben mit Maßnahmen wie dem Zentralabitur schon gemeinsame Standards eingeführt. Wir müssen prüfen, wo weitere Vereinheitlichungen sinnvoll sind“, erklärte der Ministerpräsident in der „Welt am Sonntag“. Zugleich machte er deutlich: „Das soll nicht heißen, dass die Bundesregierung vorgeben sollte, wie der Lehrplan im Münsterland auszusehen hat. Aber wir müssen auch schauen, wie viel Unterschiedlichkeit gerechtfertigt ist.“
Mit Blick auf Familien, die mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland umziehen, sagte Hendrik Wüst, der Bildungsföderalismus dürfe dabei kein Hindernis sein. „Und deshalb kann es auch bei diesem Thema sinnvoll sein, dass für bestimmte Regelungen nicht das Einstimmigkeitsprinzip unter den Ländern gilt, sondern das Mehrheitsprinzip. Die beste Lösung für die Kinder ist entscheidend“, sagte Wüst der „Welt am Sonntag“.
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