Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert von der Bundesregierung eine rasche und unbürokratische Auszahlung der 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur an die Länder. Er warnt dabei vor umfangreichen Kontrollen durch den Bund und betont den hohen Investitionsbedarf insbesondere in westdeutschen Ländern.
Appell an die Bundesregierung zur schnellen Auszahlung
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, hat die Bundesregierung zu einer zügigen Bereitstellung der für die Länder vorgesehenen 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Infrastruktur aufgefordert. Gegenüber der „Welt am Sonntag“ erklärte Wüst: „Jetzt gilt es, das Sondervermögen für die Infrastruktur schnell auf den Weg zu bringen, damit die Menschen sehen, dass mit dem Geld sinnvolle Dinge finanziert werden.“ Er betonte die Notwendigkeit, dass das Geld direkt in wichtige Bereiche wie Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den Straßenbau und Universitäten fließe.
Wüst äußerte sich besorgt über die ersten Vorschläge des Bundesfinanzministeriums: „Die ersten Vorschläge dazu aus dem Bundesfinanzministerium haben mich und andere Ministerpräsidenten allerdings alarmiert. Da hat das Bundesfinanzministerium ein sehr bürokratisches Vorgehen geplant.“ Er unterstrich die Bedeutung einfacher Abläufe: „Wir brauchen einfache und bürokratiearme Verfahren. Für die vereinbarten Zwecke muss das Geld reibungslos den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen dann gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen können, dass die nötigen Maßnahmen umgesetzt werden – ohne Kontrollbürokratie des Bundes.“
Investitionsbedarf in westdeutschen Bundesländern
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident verwies auf den wachsenden Investitionsbedarf in Westdeutschland, insbesondere in Nordrhein-Westfalen. „In den vergangenen 30 Jahren sind von den Kommunen in Nordrhein-Westfalen 250 Milliarden Euro Sozialleistungen nach den Bundessozialgesetzen gezahlt worden. Unsere Kommunen hier haben seit der Wiedervereinigung einen Kommunal-Soli in Höhe von 15 Milliarden Euro gezahlt, damit die Folgen des Sozialismus in den neuen Ländern bewältigt werden können. Im gleichen Zeitraum sind die Kassenkredite unserer Kommunen auf 19 Milliarden gestiegen. Wer so hohe Schulden hat, investiert nicht mehr. Insofern ist völlig klar: Jetzt ist der Westen mal dran“, so Wüst in der „Welt am Sonntag“.
Mit Blick auf die Forderungen der ostdeutschen Länder sagte Wüst: „Man kann doch nicht leugnen, in welch guten Zustand etwa viele historische Stadtkerne im Osten gebracht worden sind. Wie viel Geld dort in neue Straßen, Brücken und Gebäude geflossen ist. Das ist eine gute, sinnvolle Sache. Bei den Bedarfen gibt es allerdings inzwischen Verschiebungen.“
Finanzielle Beteiligung des Bundes bei Gesetzen
Der CDU-Politiker forderte zudem eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei gesetzlichen Initiativen. „Es geht darum, das umzusetzen, was im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht: ‚Wer bestellt, bezahlt'“, sagte Wüst der Zeitung. Er forderte einen finanziellen Ausgleich für Projekte des Bundes, die von den Ländern umgesetzt werden müssen, beispielsweise durch die Vergabe von Umsatzsteuerpunkten, wie es das Grundgesetz vorsieht.
„Es geht darum, das ewige Geschacher bei jedem einzelnen Gesetz zu beenden und einen verlässlichen Mechanismus zu verabreden.“ Wüst betonte, dass diese Regelung im Koalitionsvertrag für viele Ländervertreter die Grundlage gewesen sei, dem Gesamtpaket zuzustimmen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bund direkt am Beginn der Legislaturperiode mit einem so zentralen Versprechen des Vertrags brechen möchte. Davor kann ich jedenfalls nur warnen“, erklärte der Ministerpräsident.
