Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke übernimmt künftig die Koordination der Ministerpräsidenten der SPD-geführten Bundesländer. Er tritt damit die Nachfolge von Stephan Weil aus Niedersachsen an, wie Woidke dem „Tagesspiegel“ (Online-Ausgabe) bestätigte. Die neue Rolle bringt für Woidke zusätzliche Verantwortung in der Abstimmung zwischen den Bundesländern und dem Bund.
Woidke wird dienstältester SPD-Regierungschef
Dietmar Woidke (SPD), Regierungschef von Brandenburg seit 2013, steigt zum dienstältesten Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder auf. Dies wird nach der geplanten Wahl von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) zum niedersächsischen Regierungschef durch den Landtag am 20. Mai erwartet, wie der „Tagesspiegel“ berichtet. In dieser Funktion übernimmt Woidke die Leitung der sogenannten A-Länder, zu denen alle SPD-geführten Bundesländer zählen. Der Wechsel folgt einer ungeschriebenen Regel des Politikbetriebs, nach der der dienstälteste SPD-Ministerpräsident seine Parteikollegen koordiniert.
Kaminrunden zur Abstimmung vor Bundesratsplenarsitzungen
In seiner neuen Rolle wird Dietmar Woidke regelmäßig zu sogenannten „Kaminrunden“ am Vorabend der Bundesratsplenarsitzungen einladen, etwa einmal im Monat. Neben den Ministerpräsidenten der SPD-geführten Länder nehmen daran in der Regel auch der SPD-Fraktionschef – aktuell Matthias Miersch –, die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken sowie der SPD-Generalsekretär teil. Bei diesen Treffen sollen letzte strittige Themen vor Bundesratssitzungen und in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geklärt werden.
Appell an Zusammenarbeit und Handlungsfähigkeit
Im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“ erklärte Dietmar Woidke: Er sei „zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessern wird“. Angesichts der bevorstehenden „großen Herausforderungen“ betonte er, dass diese nur gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen bewältigt werden könnten. Woidke forderte von der neuen Bundesregierung, „schnell konkrete Arbeit“ zu leisten, und betonte: „Jetzt geht es ans Handwerk, jetzt muss gemacht werden.“ Er zeigte sich überzeugt: „Lars Klingbeil wird hier, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz, die richtigen Schwerpunkte setzen“ (Quelle: Tagesspiegel, Online-Ausgabe).
