Im unionsinternen Streit um das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket rät Wirtschaftsweise Martin Werding der Koalition, tiefgreifendere Reformen anzugehen und zentrale Vorhaben zu streichen. Gleichzeitig warnt Ökonom Hans-Werner Sinn vor wachsenden sozialen und finanziellen Lasten für die junge Generation in Deutschland. Der Ausgang des Gesetzgebungsverfahrens ist wegen Widerstands in der Unionsfraktion offen.
Werding fordert Kurswechsel bei Rentenplänen
Im aktuellen Streit um das Rentenpaket plädiert Wirtschaftsweise Martin Werding für einen grundlegenden Reformansatz. Sowohl die befristete Haltelinie als auch die Ausweitung der Mütterrente seien mit Blick auf die demografische Alterung rentenpolitische Schritte in die falsche Richtung, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). „Wegen der geplanten Steuerfinanzierung und der Lücken in der Finanzplanung der Bundesregierung sind sie auch finanzpolitisch eigentlich nicht machbar. So gesehen sollte die Koalition am besten beide Vorschläge vom Tisch nehmen und direkt in die Diskussionen zu längerfristig orientierten Reformen der Sozialversicherungen einsteigen, die sie zwischenzeitlich angekündigt hat“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Werding lehrt Sozialpolitik und öffentliche Finanzen an der Ruhr-Universität Bochum.
Politisch erscheine ihm das im aktuellen Diskussionsklima zwar „äußerst schwierig“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) weiter. „Aber im Grunde wäre es mutig und klug“, sagte Werding den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
Unionsinterner Streit um Mehrheit im Bundestag
Das Rentenpaket steht im Bundestag derzeit wegen eines unionsinternen Streits auf der Kippe. Hintergrund ist die Drohung der 18 Abgeordneten der sogenannten Jungen Gruppe der Unionsfraktion im Bundestag, die Verabschiedung des Gesetzes zu verhindern. Sollten ihre Stimmen bei dem Votum im Bundestag fehlen, hätte die Koalition alleine keine Mehrheit.
Die jungen Unionsmitglieder stören sich vor allem an der geplanten Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent über das Jahr 2031 hinaus. Dieses gehe zulasten der jungen Menschen. Die SPD pocht auf die Verabschiedung der vom Kabinett beschlossenen Rentenpläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus.
Sinn warnt vor Belastungen für die junge Generation
Ökonom Hans-Werner Sinn warnt unterdessen eindringlich vor den sozialen und finanziellen Lasten, die auf der jungen Generation in Deutschland lasten. „Die Situation der Jungen ist fatal“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online. Während die Babyboomer-Generation zu wenige Kinder bekommen habe, um das Rentensystem zu tragen, mache sie nun hohe Schulden, „um für sich die Konsequenzen zu vermeiden – während die Jungen die Schulden an der Backe haben“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online.
Sinn erwartet, dass die demografischen Folgen bald deutlich sichtbar werden: „Wir werden bei den Babyboomern eine schlimme Altersarmut und Pflegebedürftigkeit beobachten“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online. Das werde voraussichtlich zu einem gesellschaftlichen Umdenken führen. „Der liebe Gott wird unser demografisches Problem nicht lösen“, mahnt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online. „Das müssen wir schon selbst tun“, sagt Sinn dem Nachrichtenportal T-Online.
