Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft kritisiert die Haushalts- und Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Bundesregierung und wendet sich gegen Vorhaben wie eine Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie. Sie verweist auf ein Haushaltsloch und mahnt, statt neuer Schulden Ausgaben zu begrenzen.
Kritik an Haushaltskurs und Ausgabenplänen
Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, hat die schwarz-rote Bundesregierung für ihre Haushalts- und Wirtschaftspolitik kritisiert und sich gegen Vorhaben wie die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie ausgesprochen. „Aktuell sehen wir ja, dass es ein Haushaltsloch gibt“, sagte Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Und wir sehen, dass Ausgaben vereinbart wurden, von denen nicht klar ist, wie sie finanziert werden. Jetzt ist die Frage, ob man deshalb mehr einnehmen sollte oder weniger ausgeben sollte“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Ausgaben senken statt neue Schulden
Beides sei möglich. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoll, bei den Ausgaben anzusetzen. „Die Ausgaben könnten reduziert werden, wenn wir zum Beispiel darauf verzichten würden, die Mütterrente und die Agrardieselsubvention zu erhöhen und die Gastrosteuer zu senken“, schlug Schnitzer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ vor. „Da sind Ausgabenerhöhungen beschlossen worden, und es liegen keine Vorschläge auf dem Tisch, wie man dies auch nur annähernd kompensieren soll“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Sie warnte zugleich vor neuen Schulden. Für etwas, das keine Investition sei, sollten keine neuen Schulden aufgenommen werden, mahnte die Ökonomin.
