Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer regt an, einen Feiertag abzuschaffen, um Krisenlasten zu finanzieren. Sie unterstützt zudem die geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung durch Union und SPD, bewertet die Sondierungsgespräche jedoch kritisch. Ihre Bedenken richten sich gegen Klientelpolitik und fehlende Reformen.
Vorschlag zur Abschaffung eines Feiertages
Monika Schnitzer, die Chefin des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat sich für die Abschaffung eines Feiertages ausgesprochen. „Die Streichung eines Feiertages fände ich als Symbol genau richtig“, sagte sie dem „Spiegel“. Diese Maßnahme könne dazu beitragen, die Finanzierung von Krisenlasten zu erleichtern. Sie verwies auf Dänemark, wo der „Store bededag“ ab 2024 als regulärer Arbeitstag eingerichtet wurde, um Verteidigungsausgaben zu unterstützen.
Bewertung der Staatsverschuldung
Schnitzer sieht die von Union und SPD geplante Ausweitung der deutschen Staatsverschuldung als notwendig an. „Mulmig wird mir nicht wegen Schulden, sondern wegen der Bilder aus den USA“, erklärte sie. Nachdem Donald Trump öffentlich den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedemütigt hatte, habe sie schlecht geschlafen. Das Finanzpaket von Union und SPD sieht sie als positives Signal in dieser ernsten Lage. Zu Warnungen ihres Vorgängers Lars Feld, dass Deutschland durch das geplante Finanzpaket seine Attraktivität für Anleihegläubiger verlieren könnte, sagte sie: „Es tut mir leid, aber das ist Unsinn. Wir können uns mehr Schulden leisten und wir müssen sie uns auch leisten.“ Sie hob hervor, dass die Schuldenstandsquote wieder in Richtung von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinke.
Kritik an Sondierungsgesprächen
Gleichzeitig äußerte Schnitzer scharfe Kritik an den Ergebnissen der Sondierungsgespräche. Sie befürchtet, dass das Sondervermögen für Wahlgeschenke genutzt werden könnte. „Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten, Agrardiesel wieder subventionieren und die Mehrwertsteuer in der Gastronomie senken: All das schafft kein Wachstum, setzt falsche Anreize und ist reine Klientelpolitik“, so die Ökonomin. Außerdem sieht sie eine Neuauflage der großen Koalition als Risiko für Reformstillstand, insbesondere im Bereich der Rente. „Dort bräuchten wir dringend eine Reform, aber die Union hat das Thema im Wahlkampf ausgeklammert, wohl aus Angst vor den Über-60-Jährigen, die mehr als 40 Prozent der Wähler ausmachen.“
Schnitzer kritisierte auch, dass das Sondierungspapier, abgesehen von einer Reform des Bürgergeldes, keine sozialen Einsparungen thematisiere. „Die Lage ist so ernst, dass wir alle unseren Beitrag leisten müssen“, sagte sie. Einsparungen seien ihrer Ansicht nach vor allem bei der Kranken- und Pflegeversicherung notwendig, da die Ausgaben aufgrund des demografischen Wandels außer Kontrolle geraten könnten. Forderungen, den Eigenanteil für Pflegekosten im Heim zu deckeln, bezeichnete sie als „völlig illusorisch“.
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