Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, lehnt ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm ab und plädiert stattdessen für verbesserte Rahmenbedingungen für Industrieinvestitionen und konsequentere CO2-Bepreisung.
Staatliche Konjunkturprogramme: Falscher Weg
Veronika Grimm sieht in einem staatlich finanzierten Konjunkturprogramm zur Stärkung der deutschen Wirtschaft einen „falschen Weg“. Sie argumentiert, dass die aktuelle Inflationsbekämpfungsstrategie der Europäischen Zentralbank durch solch ein Programm unnötig belastet würde. „Das sollten wir nicht tun“, sagte sie am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix.
Verbesserte Rahmenbedingungen: Schlüssel zur Wirtschaftsbelebung
Statt staatlicher Konjunkturprogramme schlägt die Wirtschaftsweise vor, die Rahmenbedingungen für mehr Investitionen der Industrie zu verbessern. Dazu gehören ihrer Meinung nach die Senkung der Steuern auf den Strompreis, die Abschaffung von Netzabgaben und Umlagen sowie die Einführung von Superabschreibungen, wie sie bereits im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition vorgesehen sind.
CO2-Bepreisung: Anreiz für klimaneutrale Investitionen
Grimm spricht sich zudem für eine konsequentere CO2-Bepreisung aus. Sie sieht darin ein effektives Mittel, um mehr Investitionen in die klimaneutrale Wärmeerzeugung und Mobilität zu fördern. „Wenn man jetzt hin zu einem umfassenden Emissionshandel im Bereich Wärme und Mobilität steilere Preispfade vorgeben würde […], dann hätte man aus diesem Preismechanismus heraus schon ganz große Anreize, tatsächlich in klimaneutrale Wärmeerzeugung und klimaneutrale Mobilität zu investieren. Das wären sehr klare Signale, die die Politik auch jetzt noch nichts kosten“, erläuterte Grimm.
CO2-Bepreisung: Soziale Umverteilung durch Einnahmen
Eine höhere CO2-Bepreisung würde zudem Einnahmen generieren, vorwiegend von Besserverdienenden, da deren CO2-Verbrauch höher ist. „Dieses Geld könnte man nehmen und es pro Kopf an die Bevölkerung zurückverteilen, sodass man dann eine Umverteilung hätte von oberen Einkommensklassen zu unteren Einkommensklassen und damit gleichzeitig die sozialen Härten dieser Transformation abfedern könnte“, so Grimm.
