Deutsche Wirtschaftsverbände setzen sich vor einem Spitzentreffen in München mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz für eine deutliche Senkung der Unternehmensbelastungen ein. Sie fordern Reformen der sozialen Sicherungssysteme, um diese bezahlbar und generationengerecht zu gestalten. Zudem plädieren sie dafür, die Steuerbelastung für Unternehmen spürbar zu reduzieren.
Forderung nach Reformen
Die deutschen Wirtschaftsverbände BDI, DIHK, ZDH und BDA haben im Vorfeld eines wichtigen Treffens ihre Forderungen für eine Reformagenda erneuert. Laut einem Bericht von „Politico“ betonen sie die Dringlichkeit der Reform der sozialen Sicherungssysteme, um die finanzielle Belastung der Unternehmen zu vermindern: „Die sozialen Sicherungssysteme müssen dringend reformiert werden, um sie finanzierbar, zukunftsfest und generationengerecht zu gestalten und Unternehmen nicht zu überfordern.“ Zudem heißt es in der Erklärung: „Die Steuerbelastung der Unternehmen und Betriebe muss spürbar reduziert werden.“
Kritik am Sondierungsergebnis
Die Verbände äußern sich kritisch gegenüber dem bisherigen Sondierungsergebnis der Parteiverhandlungen. Sie sehen in den Ergebnissen „noch nicht die ausreichende Grundlage“ für die notwendige wirtschaftliche Dynamik. Die Aufforderung an die CDU/CSU und die SPD, in den Koalitionsverhandlungen weiterzugehen und eine „mutige Reformagenda“ zu schnüren, ist klar formuliert. Dabei betonen sie, dass neue Dynamik nicht „nur schuldenfinanziert“ sein dürfe.
Geplante Treffen in München
Am Freitag treffen die Verbandspräsidenten im Rahmen der Handwerksmesse in München sowohl mit Bundeskanzler Olaf Scholz als auch mit CDU-Chef Friedrich Merz zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die laufende Regierungsbildung. Die Verbände äußern ihre Zustimmung zu den geplanten Entlastungen bei den Energiekosten, kritisieren jedoch, dass viele Punkte bisher „vage“ geblieben seien.
