Die Verabschiedung neuer afrikapolitischer Leitlinien durch die Bundesregierung stößt bei der deutschen Wirtschaft auf Kritik. Laut dem Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft sind die Leitlinien nicht ausreichend strukturiert und die Zuständigkeiten unklar formuliert, was die Effektivität der Afrikapolitik beeinträchtigt.
Kritik an fehlender Struktur und Klarheit
Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Afrika-Vereins der deutschen Wirtschaft, begrüßt zwar die Neufassung der Leitlinien im Kontext der geopolitischen Veränderungen durch den Krieg in der Ukraine, doch sieht er weiterhin erhebliche Mängel. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte er: „Allerdings gebe es immer noch ein Nebeneinander der Ressorts, das nicht hilfreich ist. Vieles wirkt dadurch mehr zufällig als geplant. Prioritäten sind nicht so richtig klar zu erkennen und die Zuständigkeiten sind nicht eindeutig formuliert.“
Verbesserungsbedarf bei den Leitlinien
Auch bei den konkreten Inhalten der Leitlinien sieht der Afrika-Verein Nachholbedarf. Kannengießer betont: „Je handlungsorientierter solche Leitlinien sind und je konkreter die beschriebenen Ziele, umso mehr Relevanz können sie entfalten. Sonst gilt das Motto: Papier ist geduldig. Da gibt es noch Luft nach oben.“ Der Afrika-Verein fordert von der Bundesregierung eine stärkere finanzielle Absicherung von Unternehmensinvestitionen auf dem afrikanischen Kontinent. Zusätzlich müsse die Regierung ihre „Türöffner- und Schrittmacherfunktion stärker wahrnehmen als bisher.“
Investitionen und staatlicher Einfluss in Afrika
Ein weiteres Hindernis für Investitionen sind laut Kannengießer die stark staatlich beeinflussten Volkswirtschaften in Afrika. Ohne ein positives Signal der jeweiligen Regierung seien Investitionen kaum möglich. Bedenken über Stabilität und politische Systeme sollten seiner Meinung nach weniger im Vordergrund stehen: „Da müssen wir ein Stück offener werden und unkomplizierter werden. Sonst verzichten wir auch darauf, Einfluss zu haben.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch die Neufassung der afrikapolitischen Leitlinien beschlossen, dennoch bleiben Fragen zur praktischen Umsetzung und dem tatsächlichen Nutzen dieser neuen Strategien offen.
