Die deutsche Wirtschaft fordert eine Lockerung der EU-Lieferketten-Richtlinie. In einer gemeinsamen Erklärung von neun Spitzenverbänden, über die Politico berichtet, setzen sie sich dafür ein, die Überwachungspflichten nur auf direkte Zulieferer außerhalb der EU zu beschränken. Damit solle der bürokratische Aufwand für kleine und mittlere Unternehmen innerhalb der EU reduziert werden.
Forderung nach Entlastung europäischer Unternehmen
Neun führende Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) sowie der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), wenden sich gegen die aktuelle Ausgestaltung der EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD). In einer Erklärung, über die laut Politico berichtet wird, fordern sie, dass die Pflicht zur Überwachung der Lieferanten nur für direkte Zulieferer außerhalb der EU gelten solle.
Es sei nicht nachvollziehbar, warum „im gemeinsamen Binnenmarkt mit seinen hohen Standards neue Sorgfaltspflichten eingeführt werden sollten“, so die Verbände in ihrer Stellungnahme. Die Beschränkung der Pflichten könne zudem verhindern, dass der bürokratische Aufwand auf kleine und mittlere Unternehmen in der EU durchschlage.
Pragmatische Lösungen und Schwellenwerte gefordert
„Die Wirtschaft erwartet pragmatische Gesetze, die mit verhältnismäßigem Aufwand rechtssicher zu erfüllen sind“, schreiben die Verbände laut Politico. Diese Anforderung müsse die Europäische Union nun endlich erfüllen.
Sollte die Richtlinie nicht in Gänze wegfallen, brauche es „jedenfalls eine dringende Vereinfachung der Sorgfaltspflichten“, heißt es weiter in der Erklärung der Wirtschaftsverbände. Neben der Lieferkettenrichtlinie sprechen sie in dem Schreiben auch die Berichterstattungspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD), die Regelungen zu CO2-Grenzausgleichszahlungen (CBAM) sowie Vorschriften gegen die Entwaldung (EUDR) an.
Die Nachhaltigkeitsberichterstattung müsse „auf einen klar verständlichen, rechtssicher und mit verhältnismäßigem Aufwand zu bewältigenden Kern“ reduziert werden, so die Verbände. Für alle genannten Richtlinien solle es einen gemeinsamen Schwellenwert für die Unternehmensgröße geben, ab der sie gelten. Die Wirtschaftsverbände schlagen laut Politico eine Anhebung auf mindestens 3.000 Beschäftigte neben einem Mindestjahresumsatz von 450 Millionen Euro vor.
Gesetzgebung auf europäischer Ebene in entscheidender Phase
Die EU-Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) verpflichtet Unternehmen, bei ihren Lieferanten die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards sowie Menschenrechten zu überprüfen. Sie ist bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft. Die EU-Kommission selbst hat Vorschläge erarbeitet, wie die Richtlinie verschlankt werden kann, um Bürokratie, Kosten und Risiken für Unternehmen zu reduzieren. In dieser Woche gehen die Gespräche darüber in Brüssel in die entscheidende Phase.
Hinter der Initiative stehen laut Politico der Bundesarbeitgeberverband Chemie, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft, Der Mittelstandsverbund, Gesamtmetall, die Stiftung Familienunternehmen und Politik, der Verband der Chemischen Industrie (VCI), der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI) und der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA).
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