Die Europäische Union, Großbritannien und die USA zeigen sich laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einig, den Druck auf Russland zu erhöhen, sollte Präsident Wladimir Putin nicht auf eine geforderte 30-tägige Waffenruhe eingehen. Nach einem Treffen in Kiew mit internationalen Spitzenpolitikern betonte Merz, dass eine Waffenruhe Voraussetzung für weitere Friedensverhandlungen sei und bei Ablehnung Sanktionen gegen Russland verschärft würden.
Europäische und transatlantische Einigkeit im Ukraine-Konflikt
Friedrich Merz (CDU) zeigte sich nach seiner Ankunft in Kiew am Samstagmorgen gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk überzeugt von der geschlossenen Haltung der westlichen Staaten. Der Kanzler sagte der „Bild“: „Wir unterstützen die Ukraine, wir sind abgestimmt mit der amerikanischen Regierung, mit Donald Trump und wir fordern eine 30-tägige Waffenruhe, damit in dieser Zeit Friedensverhandlungen vorbereitet werden können. Und jetzt liegt der Ball bei Putin. Putin muss die Antwort auf dieses Angebot geben.“ (Quelle: Bild)
Verschärfte Sanktionen bei Ablehnung durch Russland
Sollte Russland die geforderte Waffenruhe erneut verweigern, kündigte Friedrich Merz eine deutliche Verschärfung der Maßnahmen an: „Es wird dann eine massive Verschärfung der Sanktionen geben und es wird weitere massive Hilfe für die Ukraine geben – politisch ohnehin, finanzielle Hilfe, aber auch militärisch.“ (Quelle: Bild) Zugleich bekräftigte er die koordinierte Strategie zwischen den europäischen Staaten, einschließlich Großbritanniens, und den USA: „Auch da sind wir gut abgestimmt, sowohl zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, einschließlich Großbritannien, was ich sehr begrüße, und den Amerikanern.“ (Quelle: Bild)
US-Unterstützung und Ziel einer Friedensregelung
Auf die Frage, ob auch Donald Trump zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine bereit sei, erwiderte Friedrich Merz: „Das ist jedenfalls die Botschaft, die wir aus Washington hören. Offensichtlich verliert auch Donald Trump langsam die Geduld mit Putin. Die Amerikaner hatten ja auch ursprünglich vor, innerhalb weniger Tage diesen Krieg zu einem Ende zu bringen. Das gelingt offensichtlich nicht, aber nicht, weil die Amerikaner sich nicht engagieren, sondern weil Putin einfach auf verschiedenste Gesprächsangebote nicht eingeht. Und damit sind wir mit den Amerikanern zusammen in einer Ausgangsposition, die da lautet: Wir tun alles, um diesen Krieg zu beenden. Aber wenn Russland nicht will, dann sind wir auch bereit, die Ukraine weiter zu unterstützen.“ (Quelle: Bild)
Mit Blick auf den Zeithorizont für einen möglichen Waffenstillstand erklärte Friedrich Merz: „Zunächst einmal müssen wir jetzt schauen, ob wir nach diesem Wochenende das Ziel erreichen, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das ist jetzt das nächstliegende Ziel.“ (Quelle: Bild)
Zu den grundlegenden Bedingungen einer Friedensregelung sagte Friedrich Merz: „Das Wichtigste ist, dass die Ukraine als Staat fortbesteht zu existieren, dass die territoriale Integrität des Landes wiederhergestellt wird und dass vor allem Russland anerkennt, dass dies ein selbstständiger demokratischer Staat ist, der ein Existenzrecht hat.“ Russland spreche der Ukraine dieses Existenzrecht ab: „Also insofern stehen wir hier sicherlich ganz am Anfang von möglichen Gesprächen, Vereinbarungen. Aber noch einmal: Ich greife dem nicht vor.“ (Quelle: Bild)
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