Werteunion fordert Härte bei Einwanderungsgesetz





Foto: CDU-Flaggen, über dts

Berlin (dts) – Nach dem „Werkstattgespräch“ der CDU zum Thema Migration hat sich die konservative Werteunion positiv geäußert, will die Diskussion über die Migrationspolitik aber nicht beenden. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer „hat sich – anders als ihre Vorgängerin – der Brisanz des Themas gestellt und eine dosierte Diskussion zugelassen. Mit diesem wichtigen ersten Schritt eröffnet sich die CDU die Chance, Vertrauen zurückzugewinnen“, sagte der Chef der Werteunion, Alexander Mitsch, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).


Es wäre allerdings „naiv zu glauben, dass die Umstände und Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung seit 2015 mit dem `Werkstattgespräch` nun abschließend aufgearbeitet“ seien, so Mitsch. Vielmehr gelte es, eine „Asylwende“ einzuleiten. Mitsch gilt als einer der größten Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel. Die im Dezember gewählte neue CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hatte der Partei eine Aufarbeitung der Flüchtlingskrise versprochen und das „Werkstattgespräch“ mit Wissenschaftlern und Politiker als Veranstaltungs-Format gewählt. Die Werteunion fordert weiter eine „Begrenzung und Steuerung der Einwanderung“. Auch müssten Anreize reduziert werden, in das Sozialsystem einzuwandern. Ganz aktuell, so Mitsch, gehe es um das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, welches im bisherigen Entwurf „eher eine weitere Hintertür für unqualifizierte Einwanderung“ darstelle. Hier dürfe die Union der SPD nicht nachgeben, sondern müsse den „Spurwechsel“ verhindern.