Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich gegen die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. Er betont, dass ein solches Verfahren erst in Betracht gezogen werden sollte, wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit staatsgefährdend ist.
Diskussion über AfD-Verbot im Bundestag
Vor wenigen Tagen wurde im Bundestag über ein mögliches Verbot der AfD debattiert. Auch innerhalb der SPD gab es Stimmen, die sich zuletzt für ein Verbot aussprachen. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Stephan Weil, hält dies jedoch für verfrüht. Er sagte gegenüber „Ippen-Media“: „Solange das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht sagt, dass die AfD in ihrer Gesamtheit nachweislich und gesichert staatsgefährdend ist, rate ich davon ab, ein Verbotsverfahren einzuleiten.“
Hürden für ein Parteiverbot
Weil machte deutlich, dass vor einem Parteiverbot in Deutschland erhebliche Hürden überwunden werden müssen. Er warnte davor, dass ein gescheitertes Verfahren der AfD möglicherweise in die Karten spielen könnte: „Bevor in Deutschland eine Partei verboten werden kann, müssen enorme Hürden überwunden werden. Wenn ein solches Verfahren scheitern würde, wäre es ein Fest für die AfD. Das muss man verhindern.“
Appell zur Gelassenheit im Wahlkampf
Der Ministerpräsident appellierte zudem an mehr Gelassenheit im politischen Diskurs, insbesondere im Wahlkampf. Er warnte davor, Scheinlösungen zu präsentieren, die letztendlich nur der AfD Nutzen bringen könnten. Weil äußerte Bedenken darüber, dass die Union in der vorvergangenen Woche möglicherweise einen solchen Fehler begangen habe: „Wir müssen aufpassen, dass man beispielsweise beim Thema Migration nicht um der schnellen Schlagzeile willen Scheinlösungen hervorzaubert, die am Ende nur der AfD nutzen. Ich glaube, diesem Fehler ist die Union in der vorvergangenen Woche erlegen.“
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