Foto: Stephan Weil , über dts
Hannover (dts) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der Bundesregierung angesichts der steigenden Energiepreise massive Finanzhilfen für Menschen mit geringem Einkommen. “Nach Einschätzung unserer Stadtwerke werden Millionen von Haushalten ihre Energierechnung nicht mehr bezahlen können”, sagte Weil der “Welt am Sonntag”.
“Meine klare Erwartung ist, dass die Bundesregierung diesen Menschen hilft, gut durch Herbst und Winter zu kommen. Ein Zaudern des Staates wäre sozialer Sprengstoff.” Weil geht deshalb davon aus, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) “seinen Kurs ändern” und trotz der Schuldenbremse in der Verfassung “mehr Kredite in Kauf nehmen” müsse. “Wenn wir jetzt nicht eine Notlage im Sinne des Grundgesetzes haben, wann dann?”, so der niedersächsische Regierungschef. Weil unterstützt in der “Welt am Sonntag” die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Wohngeld-Gesetze zu reformieren, mahnt aber zugleich an, dass “der bisher eher kleine Kreis der Wohngeldberechtigten dann deutlich vergrößert werden” müsse. “Es müsste dann auch ein praxisgerechtes Verfahren geben ohne daumendicke Anträge und monatelange Bearbeitungszeiten. Die Menschen brauchen schnell Hilfe”, sagte Weil. Irritiert zeigte sich der SPD-Politiker über die Gasumlage-Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Als der Minister den Regierungschefs der Länder seine Planungen vorgestellt habe, sei noch von einer Summe von rund 400 Euro pro Haushalt und Jahr die Rede gewesen. “Ich verstehe nicht, warum es wenige Wochen später schon das Zweieinhalbfache sein soll.” Zudem könne er nicht nachvollziehen, dass die Gasumlage auch noch mehrwertsteuerpflichtig gestellt werden solle. “Das ist ein absurder Gedanke, finde ich. Wie sollen Menschen mit wenig Geld das alles bezahlen? Darauf braucht es eine Antwort. Der Wirtschaftsminister kann nicht einfach nur die Kosten durchreichen.”
