Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), fordert im Zusammenhang mit dem Skandal bei den Fallschirmjägern in Zweibrücken von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die rasche Umsetzung einer bereits empfohlenen Dunkelfeld-Studie. Die Untersuchung soll mögliche bislang nicht gemeldete Fälle aufdecken und Grundlage für wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen in der Bundeswehr sein.
Otte fordert zügige Aufklärung und Studie
Wehrbeauftragter Henning Otte (CDU) sieht mit Blick auf die Vorwürfe gegen das Fallschirmjägerregiment 26 in Zweibrücken erheblichen Aufklärungsbedarf. „Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, die nun vollständig aufgeklärt werden müssen“, sagte Otte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Deshalb dringt Otte auf eine schnelle juristische Klärung. Er fordere, dass das laufende Ermittlungsverfahren zügig und konsequent zu Ende geführt werde. Zugleich mahnt er die Umsetzung einer bereits länger empfohlenen wissenschaftlichen Untersuchung an: „Ebenso fordere ich, dass die Dunkelfeld-Studie, die bereits vor mehr als einem Jahr von meiner Vorgängerin im Amt empfohlen wurde, zeitnah vom Ministerium umgesetzt und vorgelegt wird.“ Die Studie solle mögliche vorhandene, aber bisher nicht gemeldete Fälle erfassen. „Sie untersucht mögliche vorhandene, aber nicht gemeldete Fälle. Eine belastbare Analyse ist unerlässlich, um gezielte und wirksame Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen entwickeln zu können“, mahnte Otte gegenüber der „Rheinischen Post“.
Aktionsplan des Heeres und Bedeutung für neuen Wehrdienst
Am Mittwoch hatte Heeres-Inspekteur Christian Freuding, Generalleutnant und Inspekteur des Heeres, im Verteidigungsausschuss einen Aktionsplan zur Beseitigung der bekannt gewordenen Missstände vorgestellt. Otte begrüßte diesen Schritt ausdrücklich. „Der angekündigte Aktionsplan des Heeres-Inspekteurs ist ein wichtiges und richtiges Signal. Die Truppe und die Gesellschaft müssen, insbesondere mit Blick auf den neuen Wehrdienst, darauf vertrauen können, dass in der Bundeswehr Recht und Ordnung gelten. Nur so gelingt es, Menschen für einen Dienst in den Streitkräften zu gewinnen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Vorwürfe gegen Fallschirmjägerregiment 26
Mitgliedern des Fallschirmjägerregiments 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken werden Fälle von Rechtsextremismus, sexualisiertem Fehlverhalten und Drogenmissbrauch vorgeworfen. Diese Vorwürfe sind Anlass für das geforderte konsequente Ermittlungsverfahren, den vorgestellten Aktionsplan des Heeres sowie die von Otte verlangte Dunkelfeld-Studie.
