Foto: Manfred Weber (CSU), über dts
Berlin (dts) – In der CSU wird kurz vor der Vorstandssitzung der Partei am Montag die Hoffnung verbreitet, es könne im Streit um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze zu einer Einigung mit der CDU kommen. “Ich bin zuversichtlich, dass CDU und CSU einen gemeinsamen Weg finden werden”, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). “Die CSU ist und bleibt Europapartei und wird das mit ihrem Parteivorstandsbeschluss klar zum Ausdruck bringen.”
Konsequenter Grenzschutz nach außen und “grenzenloses Reisen im Inneren Europas” seien weiter das Ziel seiner Partei. “Auch wir wollen eine europäische Lösung der Migrationsherausforderung.” Weber führte mehrere konkrete Forderungen auf: “Wir wollen Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz ausbauen und sind dazu bereit, die notwendigen Gelder bereitzustellen.” Zudem brauche Europa gemeinsame Standards bei der Anerkennung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Direkt an der EU-Außengrenze müsse künftig festgestellt werden, wer eine Bleibeperspektive habe und wer Europa wieder verlassen müsse. Darüber hinaus bedürfe es einer europäischen Strategie für die Entwicklung Afrikas. “Europa kann nicht auf Dauer in Freiheit und Wohlstand leben, wenn die Menschen in Afrika keine Perspektiven haben”, sagte Weber. “Europa darf sich nicht abschotten. Als CSU bekennen wir uns zu den europäischen Resettlement-Programmen. Die Geschundensten der Bürgerkriege müssen in Europa weiterhin Hilfe und Obdach bekommen.”
