EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber fordert, die verbliebenen Botschaften der EU-Staaten im Iran für verfolgte Iraner zu öffnen. Die diplomatischen Vertretungen sollen nach seinem Vorschlag als Schutzräume für friedliche Demonstrierende dienen, um sie vor der Gewalt der Staatsführung zu bewahren.
Weber fordert Schutzräume in EU-Botschaften
EVP-Chef und CSU-Vize Manfred Weber hat angesichts der Lage im Iran verlangt, dass die noch im Land verbliebenen Botschaften der EU-Staaten verfolgten Iranerinnen und Iranern Zuflucht bieten. „Wir müssen sie vor dem Terror-Regime schützen“, sagte der EU-Politiker der „Bild“.
Weber forderte konkrete Maßnahmen der europäischen Staaten: „Lasst uns alle Botschaften von EU-Ländern im Iran als Schutzräume öffnen. Damit die friedlichen Demonstranten dort Zuflucht finden können.“ (Quelle: „Bild“)
Begründung: Unterstützung für Opposition im Iran
Zur Begründung für seinen Appell verwies Weber auf die Verantwortung Europas gegenüber der iranischen Bevölkerung. „Europa steht fest an der Seite der Menschen im Iran. Die tödliche Gewalt des Mullah-Regimes gegen friedliche Demonstranten ist durch nichts zu rechtfertigen. Die mutige Opposition im Iran hat unsere volle Unterstützung verdient.“ (Quelle: „Bild“)
Metsola drängt auf stärkere Unterstützung
Zuvor hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran gefordert. Sie selbst hatte allen offiziellen Vertretern der Islamischen Republik Iran den Zutritt zum EU-Parlament verboten.
