Haus- und Wohnungseigentümer in Osnabrück, aber auch Mieter, die diese Abgabe über ihre Nebenkosten bezahlen müssen, warten darauf, endlich über die zukünftig zu zahlende Grundsteuer informiert zu werden.
Die Redaktion der HASEPOST hat nachgefragt, wann die Bescheide in der Stadt Osnabrück verschickt werden.
Dabei gilt die reformierte Grundsteuer bereits seit dem Jahreswechsel. Der Staat hat seine Hausaufgaben nicht rechtzeitig erledigt und reicht nun verspätet nach, was viele Bürger mehr belasten, einige aber auch entlasten soll. Was genau auf Eigentümer und Mieter zukommt, bleibt für die meisten weiterhin unklar – auch in Osnabrück.
Neutralität der Grundsteuerreform: Realität oder Wunschdenken?
Das Wohnen wird durch die Reform nicht grundsätzlich für alle teurer. Das neue Verfahren zur Erhebung der Grundsteuer, initiiert von Olaf Scholz während seiner Zeit als Finanzminister, soll „aufkommensneutral“ sein. Das bedeutet, dass Städte und Gemeinden durch die Reform keine Mehreinnahmen erzielen sollten – so zumindest der Plan des sozialdemokratischen Ministers, der nach Angaben des Eigentümerverbands Haus & Grund nicht aufgeht. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 mit einem Grundsatzurteil klargestellt, dass die Regierung handeln muss, ohne dabei zusätzliche Belastungen zu schaffen.
Dabei wird – zumindest in der Theorie seit Jahresbeginn – die Lage einer Immobilie einen größeren Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer haben. Wer in einer Immobilie lebt, die früher in der Peripherie irgendwo zwischen Äckern und Industriegebieten lag und sich inzwischen zu einer bevorzugten Wohnlage entwickelt hat, dürfte künftig tiefer in die Tasche greifen müssen. Gleichzeitig könnten Wohnlagen, die an Attraktivität verloren haben, entlastet werden.
Zuständigkeiten und Einfluss der Stadt Osnabrück auf die Grundsteuer
Für die Bewertung der Immobilienlage ist nicht die Stadt Osnabrück, sondern das Finanzamt zuständig. Dazu erklärt Arne Köhler, Sprecher der Stadt Osnabrück, gegenüber unserer Redaktion: „Einige Eigentümer werden künftig weniger Grundsteuer bezahlen, andere mehr. Wie genau eine Immobilie bewertet wird, liegt nicht in unserem Einflussbereich, da das Finanzamt den sogenannten Grundsteuermessbetrag festlegt.“
Dieser Grundsteuermessbetrag dient als Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer. Er wird mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert, wodurch die zu zahlende Grundsteuer ermittelt wird.
Das Versprechen der Aufkommensneutralität durch Olaf Scholz
Was zumindest Osnabrücker Eigentümer und Mieter nicht befürchten müssen, ist ein Bruch des von Olaf Scholz versprochenen Neutralitätsgrundsatzes. Der spätere Bundeskanzler hatte 2018 bei einer Diskussion des Eigentümerverbands Haus & Grund betont: „Ich versichere Ihnen, dass es nicht zu einem höheren Steueraufkommen kommen wird.“ Anders als in Osnabrück, haben viele Gemeinden die Reform jedoch genutzt, um ihre Hebesätze überproportional anzuheben und Mehreinnahmen zu erzielen.
Osnabrück hob den ‚Hebesatz‘ zur Grundsteuer nur moderat an
Zwar wurde auch in Osnabrück in der letzten Ratssitzung vor dem Jahreswechsel der Hebesatz angepasst. Die Stadtverwaltung betont jedoch, dass dies nur geschah, um ein insgesamt gleichbleibendes Steueraufkommen sicherzustellen. Das bedeutet wohl im Umkehrschluss, dass es in Osnabrück nach der Reform zahlreiche „schlechte Lagen“ geben wird, deren geringere Grundsteuereinnahmen durch die Anhebung des Hebesatzes ausgeglichen werden müssen. Stadtsprecher Köhler stellt klar: „Die Stadt Osnabrück wird durch die vorgeschlagene Veränderung weder mehr noch weniger Einnahmen aus der Grundsteuer haben.“
Wann kommen die Bescheide in Osnabrück endlich?
Doch wie geht es weiter? Wann erfahren Haus- und Wohnungseigentümer, wie stark sich ihre Zahlungen ändern? Und was bedeutet das für die Nebenkosten der Mieter?
Die Stadt Osnabrück hat in den vergangenen Wochen – nach dem Beschluss zur Hebesatzänderung am 3. Dezember – die neuen Grundbesitzabgaben je Grundstück berechnet. Der Fachdienst Kommunale Abgaben wird Mitte Januar insgesamt 57.000 Bescheide über Grundbesitzabgaben (inklusive Grundsteuer, Abfallbeseitigungsgebühren, Straßenreinigung und Abwassergebühren) erstellen und verschicken.
Neue Grundsteuer – wie sollen Mieter darauf reagieren?
Für Mieter bedeutet eine ab 1. Januar womöglich höhere Grundsteuer nicht automatisch eine sofortige Erhöhnung der Nebenkosten, da diese nur eine ‚Vorauszahlung‘ auf die Betriebskosten sind. Spätestens mit der eigentlichen Nebenkostenabrechnung im Folgejahr – dann 2026 für das Jahr 2025 – kann es dann aber eine böse Überraschung geben.
Sofern die Grundsteuer entsprechend des Mietvertrags zu den zu zahlenden Nebenkosten zählt, empfiehlt sich im Februar bei seinem Vermieter anzufragen, ob und in welcher Höhe sich Änderungen ergeben, um dann freiwillig die Vorauszahlungen anzupassen.
Die Stadt Osnabrück informiert Haus- und Wohnungseigentümer auf einer eigenen Infoseite über die Grundsteuerreform.
