Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert härtere Strafen für Übergriffe auf medizinisches Personal. Unterstützung erhält sie von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), die auf einen alarmierenden Anstieg verbaler und körperlicher Gewalt gegen Ärzte und Pflegekräfte hinweist. Auch Bundesärztekammer und Deutsche Krankenhausgesellschaft plädieren für eine strengere Strafverfolgung.
Appell für konsequenteren Schutz medizinischer Berufe
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich für eine Verschärfung der Strafen bei Übergriffen auf medizinisches Personal ausgesprochen. „Diejenigen anzugreifen, die anderen helfen, ist absolut inakzeptabel. Hier muss der Rechtsstaat entschlossen durchgreifen“, erklärte Warken gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Sie betonte zudem: „Härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt.“ Nach Ansicht der Ministerin benötigt das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen besonderen Schutz: „Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen braucht unseren Schutz.“
Kassenärzte sehen Alltagsproblem
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) unterstützt die Forderung nach schärferen Strafen. KBV-Chef Andreas Gassen sagte der FAZ: „Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich. Das ist inakzeptabel und muss spürbar geahndet werden.“ Gassen sprach sich dafür aus, das Strafrecht so zu verschärfen, dass alle, die dem Gemeinwohl dienen, in gleichem Maße geschützt werden. Nach Gassen sollten auch die niedergelassenen Ärzte und ihre Teams der Medizinischen Fachangestellten explizit im Gesetz erwähnt werden.
Laut Gassen nehmen die Übergriffe zunehmend zu: „Eine, zugegebenermaßen sehr kleine Gruppe von Menschen überschreitet hier Grenzen und bedrängt und bedroht Ärzte und Personal.“ Er verwies dabei auf eine Erhebung der KBV: 85 Prozent der befragten Ärzte, Psychotherapeuten und Mitarbeiter hätten angegeben, dass Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hätten. 48 Prozent beobachteten einen Anstieg auch bei körperlicher Gewalt. Im zurückliegenden Jahr hätten 80 Prozent der Befragten verbale Gewalt selbst erlebt, 14 Prozent hätten die Polizei eingeschaltet. Mehr als 40 Prozent der knapp 7600 Umfrageteilnehmer seien innerhalb von fünf Jahren Opfer physischer Gewalt von Patienten geworden – die Rede ist von Tritten, Schubsen, Anspucken und anderen Angriffen.
Breite Unterstützung für schärfere Maßnahmen
Bereits vor der Kassenärztlichen Bundesvereinigung hatten sowohl die Bundesärztekammer als auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ eine bessere Strafverfolgung sowie strengere Bestrafung von übergriffigen Patienten gefordert. DKG-Chef Gerald Gaß erklärte, Übergriffe auf Krankenhauspersonal müssten in der Strafbemessung den Attacken auf Feuerwehrleute, Sanitäter und anderes Rettungspersonal gleichgestellt werden. Gassen bekräftigte in der FAZ: „Entscheidend ist, dass die Strafverfolgungsbehörden bundesweit gleich agieren.“
Schon unter der vorherigen Regierung aus SPD, Grünen und FDP gab es laut den Angaben im Text Bemühungen, medizinisches und pflegerisches Personal besser zu schützen. Die Vorschläge gingen CDU und CSU damals jedoch nicht weit genug, und der entsprechende Gesetzentwurf wurde mit dem Ende der Ampel-Koalition nicht weiterverfolgt. Für eine Neuauflage unter der aktuellen schwarz-roten Regierung ist nun Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zuständig.
